Bei Demonstrationen in Berlin sind Bilder des libanesischen Hisbollah-Führers Hassan Nasrallah ab sofort verboten. Das kündigte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Dienstag an. Die Versammlungsbehörde werde die Auflage für künftige Kundgebungen erteilen. Hisbollah und auch Nasrallah stünden für die Forderung nach Vernichtung des Staates Israel, hieß es zur Begründung. Dies falle nicht mehr unter die Meinungsfreiheit.

«Für mich ist es politisch unerträglich, dass bei Demonstrationen in Deutschland das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wird», sagte Körting. Werbung für Hisbollah beeinträchtigt laut Innensenator die öffentliche Ordnung und ist nicht mit dem Versammlungsrecht vereinbar.

Hintergrund ist eine Demonstration gegen die kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten von rund 3500 Teilnehmern, die am Samstag einem Aufruf arabischer und palästinensischer Gruppen gefolgt waren. Bei der Kundgebung waren Nasrallah-Bilder hoch gehalten worden.

Körting hatte daraufhin eine rechtliche Prüfung eingeleitet. Ob der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist, sei eine komplizierte Rechtsfrage, sagte der SPD-Politiker. Dies könne hier aber dahingestellt werden, da jede Werbung für Hisbollah die öffentliche Ordnung störe. Die Polizei hatte zunächst keine rechtliche Handhabe gegen die Bilder gesehen, da die Hisbollah in Deutschland nicht als Terrororganisation gilt und auch nicht verboten ist.

Unterdessen hat der Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Wolfgang Bosbach, gefordert, «Sympathiewerbung» für terroristische Vereinigungen künftig unter Strafe zu stellen. «Es ist doch geradezu paradox, dass die Sympathiewerbung für eine terroristische Vereinigung vor dem 11. September 2001 strafbar war und dass nach dem 11. September diese Strafbarkeit abgeschafft wurde», sagte der CDU-Politiker der Netzeitung. Meinungs- und Demonstrationsfreiheit seien zwar «wichtige Grundrechte», dürften aber nicht zur «Begehung von Straftaten missbraucht werden».

Die FDP sprach sich in der Netzeitung gegen die Forderung von Bosbach aus. Der Vorsitzende der Berliner Liberalen, Markus Löning, sagte, Meinungsfreiheit müsse «weit» ausgelegt werden - was «manchmal schmerzhaft» sei. «Die Grenzen sind aber dann erreicht, wenn sich Leute antisemitisch äußern oder zum Völkermord oder zur Vernichtung Israels aufrufen.» Der Bundestagabgeordnete betonte: «Aus meiner Sicht ist die Hisbollah eine terroristische Organisation.»

Laut Berliner Verfassungsschutzbericht 2005 gibt es in der Hauptstadt rund 160 Hisbollah-Anhänger. Bundesweit soll es rund 900 geben. Die schiitisch-islamistische «Partei Gottes» wurde im Sommer 1982 nach dem Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon gegründet. In Berlin agieren die Anhänger der Organisation laut Bericht nicht offen. (nz)