Die Europäische Union setzt sich für eine sofortige Waffenruhe im Konflikt zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah ein.

Bei einem Treffen in Brüssel drängten mehrere Außenminister der 25 EU-Staaten zudem auf eine zügige Entscheidung der Vereinten Nationen über ein Mandat für eine internationale Schutztruppe im Libanon. «Wir sollten eine Gemeinsamkeit darüber finden, wie ein solches Mandat aussehen könnte und wie wir an den Einsatz einer internationalen Truppe herangehen könnten», sagte die britische Außenministerin Margaret Beckett.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte die Uno auf, die Voraussetzungen zu schaffen, «dass aus der Beruhigung der Kampfhandlungen ein Waffenstillstand wird». Die Aussichten dafür seien gut, so Steinmeier. «Das setzt voraus, dass der Sicherheitsrat die Verhandlungen über ein Mandat in dieser Woche nicht nur aufnimmt, sondern möglichst schnell zum Abschluss bringt.»

Steinmeier plädierte außerdem für eine «Wiederbelebung» des so genannten Nahost-Quartetts aus EU, Russland, Uno und USA. Den bisherigen Mitgliedern könnten «zwei wichtige arabische Mitglieder assoziiert» werden. Der Minister schlug auch vor, den Bemühungen des Quartetts «durch ein eigenes Gesicht, durch einen Beauftragten zusätzliches Gewicht zu verleihen».

Mit der israelischen Reduzierung der Luftangriffe für 48 Stunden sei «ein erster Schritt» getan worden, so Steinmeier. «Ich glaube, dass die Chance besteht, wenn die Hisbollah diesen Schritt honoriert, dass wir dann wesentlich weiter sind auf dem Weg zum Ruhen der Waffen, zum Einstellen der Kampfhandlungen.»

Schwedens Außenminister Jan Eliasson sagte, er sei davon überzeugt, «dass wir alle für eine möglichst rasche Einstellung der Kampfhandlungen sind.» Über eine Beteiligung an einer möglichen Schutztruppe könne aber noch nicht entschieden werden: «Erst muss der Sicherheitsrat ein Mandat für diese Truppe beschließen. Schweden und andere nordischen Staaten werden mit Sicherheit in der einen oder anderen Weise dazu beitragen.»

Bisher haben sich die EU-Mitglieder Frankreich, Italien, Griechenland und Schweden prinzipiell zur Entsendung von Soldaten bereit erklärt. Auch die Nicht-EU-Staaten Norwegen, Türkei und Ägypten sollen grundsätzlich einverstanden sein.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn rechnete damit, dass sich die Uno auf eine Resolution verständigen könne, in der «der erste Punkt ein Stopp der Gewalttätigkeiten, der Militäraktionen ist». «Ich glaube, dass die Bomben von Kana in den Köpfen auch auf Israel gefallen sind», sagte Asselborn.

Beckett sprach von Einigkeit «über die Forderung nach einem Ende der Gewalt». Die britische Regierung ist nach Angaben von Diplomaten bisher der Ansicht, eine Entsendung von UN-Soldaten sei auch ohne vorherige Waffenruhe möglich, während die anderen EU-Staaten zunächst eine Waffenruhe, dann eine politische Einigung und erst dann die Entsendung von Soldaten zur Umsetzung dieser politischen Vereinbarung wollen. (nz)