Merkel und Blair ermahnen Israel
31. Jul 2006 10:00
 |  Angela Merkel und Tony Blair | Foto: dpa |
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Deutsche Politiker haben an Israel appelliert, die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren. Kanzlerin Merkel kritisierte in einem Telefonat mit dem britischen Premier Blair die unangemessene Anwendung militärischer Mittel.
Nach dem israelischen Luftangriff auf das Dorf Kana im Südlibanon erhöhen deutsche Politiker den Druck auf Israel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonierte am Sonntagabend mit dem britischen Premierminister Tony Blair. Beide Regierungschefs hätten ihr «großes Bedauern und ihre tiefe Trauer über die Folgen des israelischen Luftangriffs auf Kana» ausgedrückt, teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin mit. Bei Angriffen auf das Dorf im Südlibanon waren am Sonntag 56 Menschen gestorben, davon 37 Kinder.
Beide Regierungschefs ermahnten Israel, die Verhältnismäßigkeit bei der Anwendung militärischer Mittel zu wahren und Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden. Grünen- Chefin Claudia Roth hält die israelischen Angriffe auf den Libanon nicht mehr für verhältnismäßig. «Der legitime Kampf gegen den Terrorismus und das Selbstverteidigungsrecht Israels bedeuten nicht, dass ein ganzes Land bombardiert werden kann, und dass die gesamte Zivilbevölkerung dafür leiden muss, was die Hisbollah Israel antut», sagte Roth im Deutschlandradio Kultur.
FDP für internationale Friedenstruppe
Auch der FDP-Außenpolitiker Wolfgang Gerhardt übte in der «Neuen Presse» in Hannover Kritik: «Israel macht es seinen Freunden manchmal wirklich sehr schwer.» Jetzt müsse schnell eine internationale Lösung und der Einsatz einer internationalen Friedenstruppe her.
Nach dem Telefonat der Kanzlerin mit Blair hieß es, die tragischen Ereignisse hätten erneut die Dringlichkeit eines schnellstmöglichen Waffenstillstands unterstrichen. Der UN-Sicherheitsrat müsse deshalb «unverzüglich die hierfür notwendigen Voraussetzungen auf der Grundlage eines politischen Abkommens zwischen Israel und dem Libanon und der vollständigen Implementierung von Resolution 1559» schaffen. Diese UN-Resolution forderte im September 2004 den Abzug aller fremden Truppen aus dem Libanon sowie «die Auflösung und Entwaffnung» aller Milizen.
Merkel für langfristige Lösung
Der UN-Sicherheitsrat hatte am Sonntag (Ortszeit) bereits zugesichert, jetzt zügig an einer dauerhaften Lösung arbeiten zu wollen. Das Gremium in New York äußerte sich zugleich schockiert und erschüttert über den israelischen Luftangriff auf Kana. In der einstimmig verabschiedeten Erklärung der 15 Ratsmitglieder hieß es, das Töten von Zivilisten werde missbilligt. Eine Verurteilung Israels scheiterte dem Vernehmen nach am Widerstand der USA. Kanzlerin Merkel setzt darauf, den Libanon langfristig politisch zu stabilisieren. «Es gibt eine ganze Reihe von Aufgaben, die Deutschland im Rahmen der internationalen Anstrengungen um eine tragfähige Friedenslösung übernehmen kann», sagte Merkel der «Bild am Sonntag». Als Beispiel nannte sie Ausbildungshilfen für die libanesische Polizei und Armee. Für die Kanzlerin stellt sich die Frage nach einem Nahost-Einsatz der Bundeswehr im Augenblick nicht. «Wir wissen ja noch nicht einmal, wie das Mandat aussehen wird», sagte sie.
Erler: Keine Belastung für Innenpolitik
Gerhardt begrüßte diese Haltung: «Es darf kein deutscher Soldat in die Situation gebracht werden, dass er mit israelischen Soldaten oder Hisbollah-Milizen in einen Konflikt kommt», sagte er. «Ich mag mir nicht vorstellen, was in einem deutschen Soldaten in einer solchen Situation vorgeht. Israel hätte sicher Verständnis dafür, wenn sich Deutschland nicht an einer Friedenstruppe beteiligt», fügte er hinzu. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt trat unterdessen dem Eindruck entgegen, die deutsche Innenpolitik könnte möglicherweise von der Nahost-Krise belastet werden. «Ich glaube, dass es in dieser Frage keinen Streit in Deutschland geben wird», sagte der SPD-Politiker im ZDF-«Morgenmagazin». Auch im Kabinett sei man sich über das weitere Vorgehen einig. Kanzlerin Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) würden ihre diplomatischen Bemühungen fortsetzen.
Erler stellte auch in Frage, ob es in der SPD wegen der Nahost-Frage einen Zwiespalt gibt. Es sei unumstritten, dass es einen schnellstmöglichen Waffenstillstand geben solle. Zu Forderungen aus der SPD nach einer sofortigen Feuerpause zwischen der Hisbollah und Israel sagte Erler: «Meine Erfahrung ist, dass die Weltpolitik sich nicht ausschließlich nach der Meinung der Linken in der SPD richtet.» (nz)
