Netzeitung: Herr Siebert, wie wahrscheinlich ist eine deutsche Beteiligung an einer Nahost-Friedenstruppe?

Bernd Siebert: Außenminister Steinmeier hat nicht unrecht, wenn er sagt, eine Beteiligung steht derzeit nicht zur Debatte. Wir haben in Nahost eine Vor-Kriegssituation. Alles, was da unten derzeit passiert, verhindert jede Beteiligung Deutschlands. Zunächst muss es einen Waffenstillstand geben. Wenn dann beide Konfliktparteien sagen, wir wollen ein internationales Mandat mit deutscher Beteiligung, wird es politisch kaum möglich sein, dass wir uns da heraus halten. Dann muss der Bundestag darüber entscheiden, ob die Bundeswehr das auch leisten kann. Und da sind wir bei dem Problem: Ich sehe im Moment nicht, wo die Bundeswehr die Ressourcen hernehmen soll, um in Zusammenarbeit mit anderen Staaten ein robustes Mandat auszufüllen. Wir sind unter anderem im Kongo, im Kosovo und in Afghanistan mit Soldaten, Ausrüstung und Gerät gebunden, so dass Spielraum für Nahost nicht gegeben ist.

Netzeitung: Sollte Deutschland über diplomatische Kanäle dafür sorgen, dass es erst gar nicht gefragt wird?

Siebert: Ich kenne keinen der politisch Handelnden, der mit Freude sagt, das ist ein Einsatz, den wir uns alle wünschen. Wenn es eine Möglichkeit gibt, da wegzubleiben, dann wird sie auf diplomatischen Wege zu suchen sein. Deutschland kann als Freund Israels nicht neutral sein. Es wäre eine unvorstellbare Situation, wenn deutsche Soldaten auf Israelis schießen müssten. Doch das alles ist rein hypothetisch. Wenn alle Konfliktparteien sagen, wir akzeptieren eine internationale Truppe nur mit deutscher Beteiligung, dann kommen wir um ein Engagement schwerlich herum.

Netzeitung: Wer sollte den Einsatz führen?

Siebert: Federführend sind die Vereinten Nationen. Ob sich die Vereinten Nationen dann der Nato, der EU oder einzelner Staaten bedienen, muss man sehen. Wenn die Vereinten Nationen den Auftrag für eine Nahost-Friedenstruppe erteilen, geht das meines Erachtens nur unter Nato-Führung, weil die Nato als einzige die Kraft hat, ein robustes Mandat auszufüllen. Wenn die Vereinten Nationen selbst die Organisation der Friedenstruppe übernehmen, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass Deutschland sich eher nicht beteiligt, weil ich mir kaum vorstellen kann, dass dann ein robustes Mandat zu Stande kommt.

Netzeitung: Welche Rolle spielt dabei die Europäische Union?

Siebert: Wenn der Außenbeauftragte Solana den Vereinten Nationen anbietet, dass die Europäer das meistern, überschätzt er deren Kraft deutlich. Die Europäer müssen erst den Kongo-Einsatz zu Ende bringen, bevor sie ein solch robustes Mandat wirksam ausfüllen können.

Netzeitung: Deutschland ist ja bereits mit Tausenden Soldaten auf drei Kontinenten engagiert. Im Oktober steht das Afghanistan-Mandat im Bundestag zur Entscheidung an. Sollte man da nicht über einen Rückzug nachdenken, um die Auslandseinsätze in Grenzen zu halten?

Siebert: Die Situation in Afghanistan ist schwierig. Die Terroristen machen keinen Unterschied mehr bei ihren Anschlagszielen. Wir werden mit den Soldaten anderer Nationen in einen Topf geworfen. Es wird immer klarer, dass der zivile Aufbau, der ja Ziel des Isaf-Mandats ist, sich scheinbar eher rückwärts entwickelt. Deshalb müssen wir die Entwicklung in Afghanistan bei einer erneuten Entscheidung des Bundestages neu bewerten. Einen Rückzug aus Afghanistan kann ich mir jedoch im Moment nicht vorstellen. Wir sollten jedoch ernsthaft überlegen, Isaf und «Operation Enduring Freedom» zusammenzulegen. Eine Fusion beider Mandate würde Entlastung zugunsten anderer Auslandsengagements der Bundeswehr bringen können. Bleiben beide Mandate getrennt, müssten wir die Ressourcen aufstocken. Doch derzeit ist da kein Spielraum.

Netzeitung: Die Bundeswehr kommt mit dem vorhandenen Material nicht aus?

Siebert: Wenn wir glauben, dass die Fahrzeuge, die wir in den Kongo schicken, aus irgendeinem Lager der Bundeswehr nehmen könnten, ist das ein Irrtum. Wir müssen sie vielmehr anderswo abziehen. Das ist eine wirklich unbefriedigende Situation. Wir müssen das Beschaffungstempo bei dringend benötigten geschützten Fahrzeugen und bei Hubschraubern erhöhen. Da müssen wir einerseits mit den Herstellern verhandeln. Im Zuge der Haushaltsberatungen im September müssen wir zudem klar machen, dass eine Milliarde Euro pro Jahr mehr für ein Sonderbeschaffungsprogramm vonnöten sind, um den zusätzlichen Anforderungen durch die Auslandseinsätze gewachsen zu sein.

Netzeitung: Sehen sie Spielräume, Kräfte der Bundeswehr an den bisherigen Einsatzorten freizusetzen?

Siebert: Im ehemaligen Jugoslawien können wir eventuell Kräfte einsparen. Wir haben den Spielraum, unser Engagement in Bosnien-Herzegowina oder im Kosovo zu reduzieren. Das Problem ist, dass die Umgestaltung der Gesellschaft dort wesentlich langsamer vonstatten geht, als angenommnen. Hinzu kommen weitere Probleme: Parallel zu den bereits begonnenen Einsätzen müssen wir uns dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus auch in anderen Regionen stellen. Wir müssen die Bundeswehr deshalb fit und fähig machen, Einsätze wahrnehmen zu können und dafür die nötigen Spielräume schaffen. Da haben wir keine Zeit zu verlieren. Wir müssen viel deutlicher machen als bisher, dass wir zurzeit an den Grenzen der Leistungsfähigkeit angekommen sind.

Netzeitung: Wird denn der umstrittene Kongo-Einsatz der Bundeswehr in den bisher beschlossenen vier Monaten beendet sein?

Siebert: Wenn der Himmel auf die Erde fällt, ist eine neue Situation da. Es liegt vor allem an den Kongolesen. Die zeitliche Beschränkung ist auch ein Signal an die Kongolesen, die Wahl friedlich zu Ende zu bringen. Wenn es ihnen bis zum Abzugstermin gelingt, die Wahlen sicher durchzuführen, sind die Europäer wieder weg. Es gibt derzeit keine Anzeichen für irgendwelche größeren Unruhen oder für eine Veränderung der Risikolage. Wenn die Situation jedoch explodiert, muss man neu entscheiden. Für Deutschland ist die Sache klar: Wir haben keine zusätzlichen Ressourcen. Wenn wir uns nicht an Einsatzgebieten wie dem ehemaligen Jugoslawien einschränken, sind wir an der Grenze der Leistungsfähigkeit angelangt. Was das geschützte Material angeht, haben wir die Grenze schon überschritten.

Mit Bernd Siebert sprach Tilman Steffen