Die internationale Konferenz in Rom zur Krise im Nahen Osten hat die Konfliktparteien im Libanon zur sofortigen Waffenruhe aufgefordert. Israel wurde aufgerufen, sich «äußerst zurückzuhalten». Als sich die Teilnehmer der mehrstündigen Tagung vor Journalisten äußerten, verlangten sie ferner eine Waffenruhe, die «dauerhaft und nachhaltig» sei. Konsens war zudem der Plan, eine internationale Truppe unter UN-Mandat in der Konfliktregion zu stationieren.

Im israelisch-libanesischen Grenzgebiet liefern sich die schiitische Hisbollah und die israelische Armee seit zwei Wochen Gefechte. Anlass der Eskalation war die Entführung von israelischen Soldaten. Bisher starben mehrere Hundert Libanesen und Dutzende Israelis. Hunderttausende sind im Libanon auf der Flucht. Ein erster Hilfskonvoi der Uno ist unterwegs in den schwer erreichbaren Süden Libanons.

An der Konferenz nahmen unter anderem US-Außenministerin Condoleezza Rice, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, UN-Generalsekretär Kofi Annan und der EU-Außenbeauftragte Javier Solana teil. Auch der libanesische Premier Faud Siniora sowie Vertreter gemäßigter arabischer Staaten wie Ägypten und Jordanien waren dabei, weiterhin Spitzendiplomaten aus Großbritannien, Frankreich und Russland. Die direkten Konfliktparteien Israel und die schiitische Hisbollah waren nicht vertreten.

Mit Blick auf die Bedrohung Israels durch Hisbollah-Raketen im Südlibanon meinte US-Außenministerin Condoleezza Rice, eine Rückkehr zur Situation vor der Eskalation könne nicht akzeptiert werden. «Im Libanon können wir nicht mehr zurück». Die libanesische Regierung müsse in die Lage versetzt werden, ihren Einfluss über das gesamte Staatsgebiet auszudehnen. Also auch über die Süd-Gebiete, von denen aus die schiitische Hisbollah sich seit zwei Wochen Gefechte mit der israelischen Armee liefert.

«Die Teilnehmer der Rom-Konferenz sind entschlossen, sich sofort mit der größtmöglichen Dringlichkeit für einen Waffenstillstand einzusetzen, der der aktuellen Gewalt und Feindseligkeit ein Ende bereitet», zitierte Italiens Außenminister Massimo d'Alema aus einer verabschiedeten Erklärung. So schnell wie möglich soll eine internationale Friedestruppe aufgestellt und mit einem UN-Mandat versehen werden.

Eine solche Truppe im Libanon bezeichnete Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als ein wichtiges Element für eine dauerhafte politische Lösung. «Sie wird dann Erfolg haben können, wenn sie von den Staaten der Region akzeptiert wird und ihr Mandat klar und vor allem umsetzbar ist.»

Der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora hatte den Konferenzteilnehmern einen Sieben-Punkte-Plan für eine Friedenslösung vorgelegt. Siniora benennt darin einen Waffenstillstand, eine Verstärkung der UN-Mission im Libanon, deren Mandat geändert werden solle, um auch humanitäre Hilfe zu leisten.

Außerdem solle das Internationale Komitee vom Roten Kreuz einen Gefangenenaustausch zwischen Israel und dem Libanon überwachen, sagte Siniora. Die israelische Armee solle sich hinter die so genannte blaue Linie zurückziehen, forderte der Premier. Diese Grenze war nach dem Rückzug der israelischen Armee aus dem Südlibanon im Mai 2000 von der Uno als Grenze festgelegt worden.

Siniora beklagte Untätigkeit anderer, einflussreicher Staaten: «Kann die internationale Gemeinschaft weiter nicht reagieren, während der israelische Staat uns auf so gefühllose Art solches Leid zufügt?», fragte Siniora die Konferenzteilnehmer. Israel müsse für die Verletzung des internationalen Rechts «bezahlen» und das libanesische Volk für die Zerstörungen «entschädigen», hatte der Regierungschef zuvor im internen Kreis verlangt.

UN-Generalsekretär Annan hatte abermals einen sofortigen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz verlangt. «Ich rufe die Hisbollah dazu auf, ihre gezielten Angriffe auf Bevölkerungszentren in Israel zu beenden. Und ich rufe Israel dazu auf, die Bombardierungen, Blockaden und Bodeneinsätze zu stoppen.» Annan forderte zudem, Syrien und Iran in die Lösung der Krise einzubeziehen.

Neben einer Feuerpause bildete die Friedenstruppe an der libanesisch-israelischen Grenze einen Hauptpunkt der Tagesordnung. Wie die Nachrichtenagentur AP in Brüssel erfuhr, wollte sich EU-Chefdiplomat Javier Solana für eine schnelle Eingreiftruppe im Südlibanon aussprechen. Daran beteiligen sollten sich in erster Linie französische, deutsche und spanische Soldaten, außerdem Truppen aus den Niederlanden, Kanada und arabischen Staaten. Frankreich nannte als Voraussetzung für die Entsendung von Truppen eine politische Einigung darüber und kündigte an, im UN-Sicherheitsrat einen Stabilisierungsplan vorzulegen.

Italiens Außenminister D'Alema rief zu einer internationalen Geberkonferenz zum Wiederaufbau des Libanons auf, wie sein Sprecher mitteilte. Wie seine britische Amtskollegin Margaret Beckett sagte, sollte auf der Konferenz auch das Schicksal der mehreren hunderttausend Flüchtlinge im Libanon zur Sprache kommen. (nz)