Der Angriff israelischer Streitkräfte auf einen unbewaffneten Posten der Vereinten Nationen im Libanon ist auf heftige Kritik gestoßen. Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik forderte in einem Telefonat mit ihrer israelischen Amtskollegin Zipi Liwni eine «lückenlose Aufklärung» des Zwischenfalls.

Der UN-Stützpunkt in Chijam nahe der Grenze zu Israel war von einer Bombe direkt getroffen worden. Die Opfer stammen nach libanesischen Angaben aus China, Österreich, Kanada und Finnland. Rettungskräfte bemühten sich um die Bergung der vierten Leiche.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hatte sich bereits für den «Fehler» der eigenen Armee entschuldigt. Auch China und Finnland, die bei dem Bombardement je einen Soldaten verloren, haben gegen den Angriff protestiert. Finnland, das zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, forderte volle Aufklärung und erklärte, für den Beschuss des UN-Postens gebe es keine Rechtfertigung.

Österreichs Außenministerin Plassnik nannte den Angriff auf unbewaffnete UN-Beobachter «vollkommen inakzeptabel». Sie forderte Israel dazu auf, den weiteren Beschuss des Gebietes sofort einzustellen. Bereits vor dem tödlichen Bombenangriff war der Posten der UN mehrfach von Israelis beschossen worden.

Wegen der andauernden Kämpfe sei es zurzeit nicht möglich, zu dem zerstörten Bunker vorzudringen. «Der Uno muss umgehend der volle und gesicherte Zugang zum betroffenen Uno-Posten ermöglicht werden. Zudem muss die israelische Regierung ausschließen, dass Uno-Posten in Zukunft erneut Ziel von Angriffen werden», forderte Plassnik. Uno-Generalsekretär Kofi Annan sagte, der Stützpunkt existiere schon seit geraumer Zeit und sei klar gekennzeichnet gewesen.

Der französische Präsident Jacques Chirac verurteilte den israelischen Luftangriff scharf. «Die Aktion zeigt mehr denn je, wie dringlich eine Einstellung der Kämpfe ist», sagte Chirac der Zeitung «Le Monde». «Wenn man die Unifil trifft, in deren Reihen auch französische Soldaten dienen, trifft man die Friedenstruppe der internationalen Gemeinschaft», warnte der Präsident. «Man kann dieses Handeln nur verurteilen.»

Die deutsche Bundesregierung zeigte sich indessen mit der Reaktion Israels zufrieden, das den tödlichen Angriff auf den UN-Posten bedauert hatte. «Wir gehen natürlich davon aus, dass Israel die besondere Rechtstellung und die Unverletzlichkeit von UN-Missionen respektiert und beachtet», sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihr tiefes Bedauern über den Zwischenfall zum Ausdruck gebracht und begrüßt, dass der Fall von Israel genau untersucht werden solle.

Die Liberalen sprachen ebenfalls von einem «bedauerlichen» Zwischenfall, der «nicht passieren» dürfe. FDP-Außenexperte Markus Löning gab allerdings den Vereinten Nationen eine Mitschuld an den Vorgängen im Süd-Libanon. Weder die Uno noch die internationale Gemeinschaft hätten darauf geachtet, dass die Resolution 1559 zur Entwaffnung der radikal-islamischen Hisbollah-Milz umgesetzt wurde, sagte er der Netzeitung. Es sei versäumt worden, die libanesische Regierung zu unterstützen. «Insofern tragen die Uno und die internationale Gemeinschaft ein Stück Mitverantwortung für das Konfliktpotenzial, das im Libanon entstanden ist.»

Mit Blick auf Berichte über einen Einsatz von Streumunition der israelischen Armee im Libanon erhob Löning Vorwürfe gegen die Hisbollah. Sie trage die Verantwortung, wenn durch solche Waffen Zivilisten getötet oder verletzt würden, sagte er. Denn die Hisbollah lege ihre Posten «bewusst in dicht besiedelte Gebiete». Der Missbrauch von Personen als «menschliche Schutzschilde» sei ein Verstoß gegen das Völkerrecht. «Die Hisbollah darf ihre Stellungen nicht dort beziehen, wo unbeteiligte Zivilisten leben.»

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe. Er warf Kritikern der israelischen Angriffe auf den Libanon vor, auf Manipulationen der Hisbollah hereinzufallen. Die radikal-islamische Organisation unterhalte ihre Waffenlager absichtlich in Wohnblocks und verdamme ihre eigene Bevölkerung zu einem Leben als «menschliche Schutzschilder», sagte er nach seiner Rückkehr von einer Israel-Reise. Damit habe die Hisbollah «für naive Westler eine Medienfalle» aufgestellt. «Blindlings reingeplumpst» sei darauf vor allem Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD).

Die SPD-Politikerin hatte Israels Angriffe im Libanon als «völkerrechtlich völlig inakzeptabel» verurteilt.

Linksfraktions-Chef Oskar Lafontaine forderte dagegen Israel auf, das Völkerrecht zu achten. «Wer solche Waffen einsetzt, nimmt die Tötung und Verletzung von Zivilisten in Kauf oder hat sie gar zum Ziel.» Die Bundesregierung müsse ihre «stillschweigende Akzeptanz der unverhältnismäßigen israelischen Reaktionen» aufgeben, forderte er. Wenn sie den Einsatz von Streubomben toleriere, «trägt sie Mitverantwortung für den Tod vieler Zivilisten, unter denen sich auch deutsche Staatsbürger befinden».

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte Israel vorgeworfen, Streumunition in südlibanesischen Wohngebieten eingesetzt zu haben.

In Rom berieten Außenminister aus 15 Staaten über Möglichkeiten für eine Waffenruhe, die Stationierung einer internationalen Stabilisierungstruppe und humanitäre Hilfen. Delegationen der Konfliktparteien Israel und Hisbollah nehmen an der Konferenz nicht teil. Auch Syrien und der Iran sind nicht vertreten.

In dem israelisch-libanesischen Krisengebiet dauern die Kampfhandlungen an. Zu Gefechten kommt es weiterhin in der Grenzstadt Bint Dschbeil, die als Hochburg der Hisbollah-Milizen gilt. Ein israelischer Armeesprecher sagte, es gebe Opfer auf beiden Seiten. Die Hisbollah feuerte erneut Raketen auf Haifa und andere Gebiete in Nordisrael.

Neue Kämpfe werden auch aus dem Gazastreifen gemeldet. Israelische Soldaten töteten mindestens zehn Palästinenser. Örtliche Behörden in Gaza-Stadt erklärten, darunter seien Extremisten, aber auch Zivilisten wie ein dreijähriges Mädchen. (nz)