Zentralrat der Juden gegen Bundeswehreinsatz in Nahost:
Zentralrat gegen Bundeswehr in Nahost-Truppe
26.07.2006
Herausgeber: netzeitung.de
Bundeswehrsoldat in Afghanistan
Foto: dpa
Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat erhebliche Vorbehalte gegen eine mögliche deutsche Rolle bei einer UN-Nahost-Truppe geäußert. Generalsekretär Stephan Kramer sagte am Mittwoch im Inforadio des Rundfunks Berlin Brandenburg (RBB), angesichts der NS-Geschichte halte er es für problematisch, deutsche Soldaten in die Region zu entsenden. Er verwies dabei auf die in Israel lebenden Holocaust-Überlebenden. «Ich weiß nicht, wie die es finden würden, wenn nun deutsche Truppen gegen einen sein Land verteidigenden israelischen Soldaten vorgehen müssten.»
Gleichwohl zeigte Kramer Verständnis dafür, dass Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) darauf hinweise, dass man sich einer etwaigen Bitte der Konfliktparteien kaum entziehen könnte, sich an einer Friedensmission zu beteiligen: «Man sollte sich diese Frage stellen - und ich hoffe, dass wir darauf keine Antwort geben müssen, weil die Bundeswehr überhaupt nicht in eine solche Lage kommt», sagte er.
Streit in KoalitionIn der Debatte über die Beteiligung der Bundeswehr an einer Nahost-Friedenstruppe zeichnet sich Streit in der Großen Koalition ab. Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff unterstützte Verteidigungsminister Jung (beide CDU), der eine solche Mission grundsätzlich für möglich hält.
Der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), relativierte indessen Jungs Aussagen. Deutschland sei noch nicht gefragt worden. «Und in Deutschland besteht alles andere als der Ehrgeiz, gefragt zu werden.» Jung habe zwar Recht, dass sich Deutschland bei Erfüllung aller Bedingungen nicht entziehen könne. Kampftruppen werde die Bundeswehr jedoch wohl nicht stellen.
Bis zu 40.000 Soldaten erforderlichSchmidt zeigte sich überdies skeptisch, dass es schon bald zur Aufstellung einer internationalen Friedenstruppe für den Nahen Osten kommen könnte. «Ich sehe gegenwärtig noch kein Konzept für solch eine Friedenstruppe» sagte der CSU-Politiker. Es sei noch nicht absehbar, was eine UN-Friedenstruppe mit einem robusten Mandat - also mit möglicher Gewaltanwendung der Soldaten - machen und wo sie stationiert werden sollte. «Es ist sehr fraglich, ob eine solche Truppe die Hisbollah entwaffnen könnte und sollte.»
Für einen internationalen Einsatz zur Entwaffnung der radikalislamischen Hisbollah in Südlibanon wären nach Ansicht des ehemaligen Bundeswehr-Generals Hermann Hagena 30.000 bis 40.000 Soldaten erforderlich. Hagena sprach von etwa drei Divisionen, die von der internationalen Staatengemeinschaft gestellt werden müssten. Wenn es um die Entwaffnung der Hisbollah gehe, «dann ist es mit zwei oder drei Bataillonen nicht getan», sagte der Experte der Zeitung «Die Welt».
Deutsche «Komponente» vorstellbarEine Truppenstärke in dieser Größenordnung sei nötig, «weil keiner so genau weiß, wie stark die Hisbollah wirklich ist». Wenn die Hisbollah entwaffnet werden solle, «bedeutet das, dass jedes Haus durchsucht werden muss». Die israelischen Militäraktionen bisher hätten deutlich gemacht, dass man es mit einem gut ausgerüsteten Gegner zu tun habe. Hagena: «Man sollte den Fehler von Afghanistan vermeiden, wo man mit viel zu wenig Soldaten hineingegangen ist.»
Der CDU-Außenpolitiker Schockenhoff sagte der «Welt», es sollten sich auch russische und amerikanische Truppen an einer Friedensmission beteiligen. Bei einer möglichst breiten Beteiligung könne er sich «auch eine deutsche Komponente vorstellen». Im Augenblick seien die Voraussetzungen dafür jedoch nicht gegeben. (nz)