netzeitung.deVerfassungsschutz warnt vor Hisbollah-Tätern

26.07.2006

 Herausgeber: netzeitung.de

Pro-Hisbollah-Demonstration (Foto: AP<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Pro-Hisbollah-Demonstration
Foto: AP
Quelle: NZ Netzeitung GmbH

Solange Deutschland in Nahost nur als Vermittler agiert, halten Verfassungsschützer das Land für sicher. Es gibt jedoch Warnungen, insbesondere die Hisbollah-Anhänger im Blick zu behalten.

Von Tilman Steffen

Mit der bisherigen Form seines Engagements im Nahost-Konflikt wird Deutschland nach Ansicht von Verfassungsschützern von Terror-Anschlägen verschont bleiben. «Solange Deutschland in der Vermittlerrolle ist, haben wir eine relativ komfortable und sichere Situation», sagte die Sprecherin des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen, Dagmar Pelzer, der Netzeitung.

Sollte sich Deutschland darüber hinaus für eine Lösung des Konfliktes zwischen Israel und der radikalislamischen Hisbollah-Bewegung engagieren, etwa im Rahmen einer Friedenstruppe, «müssen wir das neu bewerten».

Auch Hamburgs Verfassungsschutz- Präsident Heino Vahldiek hält erhöhte Aufmerksamkeit für geboten: «Ob die Situation im Nahen Osten hiesige Hisbollah-Anhänger dazu bringt, die Unterstützung ihrer Glaubensbrüder im Libanon zu verstärken, muss man im Blick behalten», sagte Vahldiek der Netzeitung.

Auch im Südwesten Deutschlands ist die Behörde sensibilisiert: «Wir sind besonders aufmerksam und versuchen unsere Kanäle zu nutzen und die Bewegung der Communities mitzubekommen», sagt Herbert Müller, Leiter der Kompetenzgruppe Islamismus beim Verfassungsschutz Baden-Württemberg.

Die schiitische Hisbollah, die sich seit der Entführung von israelischen Soldaten vor knapp zwei Wochen Gefechte mit der israelischen Armee liefert, hat bundesweit etwa 900 Anhänger, in Nordrhein-Westfalen etwa 350, in Baden-Württemberg etwa 100. Der Hamburger Verfassungsschutz zählte in der Hansestadt «wenige Dutzend». Die Gruppen seien «sehr bemüht, nach außen hin auf dem Boden des Gesetzes zu bleiben» und sich unauffällig zu verhalten, sagt Pelzer der Netzeitung.

Emotional agierende Einzeltäter
Die Landesämter zeigen sich dennoch sensibilisiert: «Der Verfassungsschutz hat die Hisbollah-Anhänger besonders im Blick, insbesondere was radikale Tendenzen betrifft, die in Anschläge münden könnten», sagt die Sprecherin der Düsseldorfer Behörde. Aus Stuttgart warnt Müller: «Wichtig ist für uns als Beobachter, dass man betreffs der Radikalisierung der Szene nichts ausschließt.»

Es gebe zwar keine Erkenntnisse über Aktivitäten oder Kampagnen, die auf eine Radikalisierung im Zusammenhang mit der Nahost-Krise hindeuten, heißt es. Doch die Verfassungsschützer wollen sicher gehen: «Es ist nicht auszuschließen, dass es irrational agierende Einzeltäter gibt, die entgegen israelischer Interessen handeln», sagt Pelzer. «Die Empörung der Hisbollah-Anhänger über Israel und die USA scheint zu steigen», hat Müller beobachtet. Auch Hamburgs Behördenchef Vahldiek hält im Gespräch mit der Netzeitung «Aktionen emotionalisierter Einzelpersonen» für möglich.

In Lynchstimmung eingeprügelt
Die Behörden beobachten eine erhöhte Zahl von Demonstrationen, die bislang aber überwiegend friedlich verlaufen seien. «Angesichts der Bilder getöteter Landsleute aus Nahost gibt es nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden einen Emotionalisierungsschub», sagt Pelzer. Auch Vahldiek hat dies beobachtet. «Die Bilder seit Ausbruch des Waffenkonflikts in Nahost mögen bei einzelnen Hisbollah-Anhängern in Deutschland eine stärkere Emotionalisierung bewirken.» Demonstrationen sind häufiger und werden von mehr Menschen besucht.

Zuletzt demonstrierten am Montagnachmittag in Saarbrücken mehrere Hundert Hisbollah-Anhänger. Die Antifa Saar berichtete, Teilnehmer des Umzuges hätten «in Lynchstimmung» auf Gegendemonstranten eingeprügelt, die sich mit Israel solidarisch zeigten. Das scheint die Verfassungsschützer bereits zu bestätigen, die vor der Emotionalisierung warnen: «Es ist nicht auszuschließen, dass es einzelne Personen gibt, da unplanmäßig agieren und sich zu spontanen Gewalttaten hinreißen lassen», sagt Pelzer. Müller mahnt angesichts des Nahost-Konfliktes zu unemotionaler Beobachtung und warnt vor Aktionismus: «Man darf nichts unterschätzen, aber auch nichts aufblasen, Eine Sonderkommission Hisbollah ins Leben zu rufen, halte ich für Unfug».