21.07.2006
Herausgeber: netzeitung.de
Schimon Stein
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Der israelische Botschafter in Deutschland hat sich gegen die Stationierung von UN-Blauhelmen im Südlibanon ausgesprochen. Stein erwarte vielmehr eine internationale Reaktion «mit Zähnen», sagte er der Netzeitung.
Der israelische Botschafter in Deutschland, Schimon Stein, hat sich angesichts der Nahost-Krise für stärkeres Engagement der internationalen Gemeinschaft ausgesprochen. Um die Hisbollah zu entwaffnen, forderte er eine Aktion unter Nato-Kommando nach dem Vorbild des Einsatzes in Afghanistan. Er erwarte eine Reaktion «mit Zähnen», und nicht «einfach die Uno-Einheiten, die ja dort als Schiedsrichter agieren, Papiere schreiben und die nach New York schicken.» Damit könne man nichts bewirken, sagte Stein der Netzeitung.
«Ich glaube, das ist die Stunde für die Staatengemeinschaft, Flagge zu zeigen in der Auseinandersetzung mit dem weltweiten Terrorismus.» Notfalls müsse dies auch mit «militärischen Mitteln» geschehen, so Stein.
Die Grünen halten Forderungen nach einem Einsatz von Nato-Soldaten zur Sicherung der Grenze zwischen Israel und dem Libanon für verfrüht. «Es ist viel zu früh über Einzelheiten zu spekulieren», sagte die ehemalige Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller (Grüne), der Netzeitung. «Eine Rolle der Nato in der Region steht derzeit nicht zur Debatte.»
Bisherige UN-Mission fast wirkungslosGrundvoraussetzung für eine internationale UN-Friedenstruppe sei eine Waffenruhe, betonte Müller. Außerdem müssten alle Konfliktparteien zustimmen. «Die bisherige UN-Mission Unifil hatte nur Beobachtermandat und konnte daher wenig bewirken», erläuterte die Grünen-Politikerin.
Deshalb sei eine neue Truppe «nur dann sinnvoll, wenn sie auch über ein robustes Mandat verfügt und in der Lage ist, eine solche Eskalation wie zurzeit dann auch zu verhindern». Sie müsse die Umsetzung der UN-Resolution 1559 und die Entwaffnung der Milizen, vor allem der Hisbollah, unterstützen. «Aber das geht nur mit Einverständnis der Akteure in der Region.»
Israels Botschafter Stein bezeichnete dagegen den Vorschlag, UN-Blauhelme im Südlibanon zu stationieren, als «von gestern». Vielmehr sei vor diesem Hintergrund zu fragen: «Ist man sich im Klaren über das Signal, das aus diesen großen Staaten kommt, wenn man Terrororganisationen gegenüber steht?»
Libanesischer Regierung helfenStein verglich die Situation im Libanon mit der in Afghanistan, wo internationale Nato-Schutztruppen im Einsatz sind. Afghanistan sei ein «ähnlicher Fall wie Libanon», sagte der Botschafter. «Ein schwaches Land, wo eine Terrororganisation sich etabliert hatte, ein Land im Land aufgebaut hat. Ähnlich wie im Libanon.» Im Libanon gebe es zwar eine demokratische Regierung. Doch dieser demokratischen Regierung müsse man «bei der Stabilisierung des Landes helfen, wenn wir über den Libanon hinaus ein Signal senden wollen». Es gehe dabei um «eine internationale Beteiligung, die der libanesischen Regierung hilft».
Enttäuscht zeigte sich Stein über die Haltung der führenden Industriestaaten und Russland (G8) zur Nahost-Krise. Die Erklärung des G8-Gipfels von Sankt Petersburg zu den Vorgängen im Libanon nannte er «kein gutes Dokument». Obwohl «eindeutig» die Hisbollah und die Hamas als Ursachen der Krise benannt würden, herrsche «eine gewisse Hilflosigkeit und Ratlosigkeit der Staatengemeinschaft».
Freilassung der Israelis gefordertMan könne sich nicht «mit dem Dokument begnügen und warten», mahnte der Botschafter. Das Dokument müsse «in die Tat umgesetzt werden». Als «wichtigste Aufgabe» nannte Stein die Freilassung der entführten israelischen Soldaten, den Waffenstillstand, die Entwaffnung der Hisbollah sowie die Stationierung von Soldaten der libanesischen Armee entlang der Grenze.
Neun Tage nach Beginn der israelischen Offensive hatte der libanesische Ministerpräsident Fouad Siniora die internationale Gemeinschaft aufgerufen, sein Land bei der Entwaffnung der Hisbollah-Milizen zu unterstützen. Er sagte in einem Zeitungs-Interview, die Hisbollah habe sich zu einem Staat im Staat entwickelt, seine Regierung sei nicht stark genug, sich dagegen zu wehren. Die Hisbollah hatte durch die Entführung zweier israelischer Soldaten die aktuelle Krise ausgelöst.
23 Tonnen Sprengstoff abgeworfenDie israelische Luftwaffe hatte am Donnerstag am neunten Tag in Folge Stellungen der radikalen Hisbollah-Miliz angegriffen. In der libanesischen Hauptstadt Beirut warfen Kampfflugzeuge insgesamt 23 Tonnen Sprengstoff auf ein Gebäude, in dem Israel den Anführer der Hisbollah, Scheich Hassan Nasrallah, vermutete. Am Boden lieferten sich Soldaten und radikal-islamische Kämpfer erneut Schusswechsel.
Der israelische Außenamtssprecher Jigal Palmor sagte im ZDF, der Libanon werde solange bombardiert, bis die Hisbollah außer Gefecht gesetzt sei. Israel müsse sicher sein können, dass nicht noch einmal Soldaten in die Gefahr einer Geiselnahme geraten.
In dem Konflikt kamen bislang auf libanesischer Seite mehr als 300 Menschen ums Leben. In Israel wurden durch Raketenangriffe der Hisbollah etwa 30 Menschen getötet. (nz)
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