Der Vorsitzende des Außenausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok, (EVP/CDU) lehnte Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) als möglichen Vermittler im Nahost-Konflikt ab. «Ich habe Zweifel, ob Fischer ohne Amt genügend politisches Gewicht mitbrächte», sagte Brok der Netzeitung. Auch der Linkspartei-Außenpolitiker Norman Paech äußerte «Zweifel, dass Fischer die notwendige Neutralität mitbringt». Er habe bisher zu stark auf der Seite Israels gestanden, sagte Paech der Netzeitung. «Als neutraler Vermittler kommt er nicht in Frage».

Broks Parlamentskollege, der Grünen-Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit, hatte sich für Fischer als Vermittler im Nahost-Konflikt ausgesprochen. Adressiert an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte Cohn-Bendit, wenn Merkel «ein Gespür für Weltpolitik hat, dann schlägt sie Joschka Fischer als Sonderbeauftragten der G8 vor, um im Nahen Osten zu vermitteln». Die Gruppe der G8 umfasst die sieben wichtigsten Industriestaaten und Russland. Cohn-Bendit betonte, der Grünen-Politiker werde noch heute von beiden Seiten - Israelis und Palästinensern - hoch geschätzt.

Der Unions-Außenpolitiker im Bundestag, Eckart von Klaeden (CDU), lehnt einen Vermittler derzeit ab. «Ich glaube, dass es zu früh ist, über Personen zu entscheiden, bevor überhaupt klar ist, zwischen wem vermittelt werden soll», sagte von Klaeden der Netzeitung. Israel werde von Terrororganisationen angegriffen, es fehle an geeigneten Ansprechpartnern. «Ich sehe auf palästinensischer oder libanesischer Seite niemanden, der die Autorität hat, auf die Terrororganisationen einzuwirken», so der Außenpolitiker.

Nachdem die Grünen aus der Regierung ausgeschieden sind, hatte Fischer sämtliche Partei- und Fraktionsämter abgegeben. Auch sein Bundestagsmandat will er niederlegen. Die Eliteuniversität Princeton in den USA hat ihn zum Gastprofessor berufen.

Um den Konflikt zu schlichten, müsse die internationale Gemeinschaft ihr Gewicht «als Ganzes glaubhaft einbringen», führte Europa-Politiker Brok an. Nur so werde den Konfliktpartnern klar, «dass hinter möglichen Vereinbarungen die politische Durchsetzungskraft der ganzen internationalen Gemeinschaft steht.» Er fordere «ein gemeinsames Engagement des Nahost-Quartetts vor Ort».

Parallel zur Vermittlersuche meldeten sich international Unterstützer einer UN-Friedensmission. In der Diskussion ist eine Ausweitung der UN-Truppe im Libanon. Der Chef der Fatah-Partei im palästinensischen Gazastreifen, Abdallah Frangi, sprach sich für eine UN-Friedenstruppe an der Grenze zwischen Gaza und Israel aus.

Noch wehrt sich Israel jedoch politisch gegen eine UN-Mission. Außenpolitiker Brok rechnet aber mit einem Einlenken der Regierung. «Ich glaube, dass sie bald internationale Versuche unterstützen wird, Sicherheit neu zu garantieren», sagte Brok. Er setze auf einen Erkenntnisprozess in der Regierung von Premier Ehud Olmert. Die israelischen Militäreinsätze seien von «offensichtlich begrenzter Effektivität». Auch Linkspartei-Außenpolitiker Paech hält es für «sinnvoll, UN-Truppen zu stationieren, um Israel und Libanon voneinander zu trennen». Den Widerstand Israels gegen UN-Truppen zu brechen, «wäre Aufgabe eines Vermittlers», sagte Paech. Vermitteln müsse ein Vertreter eines Landes, das Israel «nicht im historischen Kontext verhaftet ist».

Dessen sei sich Israel – trotz anders lautender offizieller Äußerungen, bewusst, ist sich Brok sicher. Dass die derzeit praktizierte Militärgewalt «nicht die Lösung des Problems bringt, weiß auch die israelische Regierung».

Unions-Außenpolitiker von Klaeden zeigt hinsichtlich einer möglichen Blauhelmmission skeptisch. «Es müsste geklärt werden, was aus dem Mandat der im Libanon stationierten Blauhelme wird.» Problematisch seien etwa die Verflechtung von Hisbollah und dem libanesischen Staat sowie die massive Aufrüstung der Hisbollah durch den Iran, während die UN- Resolution 1559 die Entwaffnung und Auflösung der Hisbollah vorsehe. «Solange nicht klar ist, was eine internationale Truppe zur Durchsetzung der bisherigen UN-Resolution tun kann der soll, ist es nicht sinnvoll, über eine solche Mission zu reden».

Nach Ansicht von UN-Generalsekretär Kofin Annan sollte eine internationale Stabilisierungstruppe für den Libanon bedeutend größer und besser ausgestattet sein als das derzeitige 2000 Mann starke UN-Kontingent. Er erwartet Beiträge aller Staaten. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso betonte, dass mehrere EU-Staaten bereit seien, Soldaten zur Stabilisierung der Lage im Libanon zu entsenden. Für Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist die europäische Beteiligung an der UN-Truppe lediglich eine Idee.

Der britische Premier Tony Blair hatte sich bereits am Montag für eine Stationierung internationaler Truppen ausgesprochen. Der russische Präsident Wladimir Putin betonte, «Russland beteiligt sich ständig an Friedensmissionen, und wir werden uns auch in Zukunft nicht weigern, daran teilzunehmen.» Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi kündigte an, dass sein Land sich in «erheblichem Maße» an einer Friedenstruppe beteiligen würde.

Im Gegensatz zu Israel hofft die Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmut Abbas auf die Uno. Das Klima zwischen Palästinensern und Israelis sei inzwischen «so gut wie vergiftet» und das Misstrauen heute noch viel größer als früher, sagte Parteichef Frangi im Südwestrundfunk. Eine Entscheidung der «UNO, dass man uns von den Israelis trennt», könne den Palästinensern eine realistische Chance auf die Bildung eines eigenen Staates eröffnen.

Israel bombardierte als Reaktion auf die Entführung zweier Armeeangehöriger seit der vergangenen Woche Ziele im Libanon. Die radikal-islamische Organisation Hisbollah feuert ihrerseits aus dem Süden des Landes Raketen nach Israel. Die Eskalation der Gewalt nährt Sorgen über einen offenen Krieg im Nahen Osten.

In der Nacht zum Dienstag sind bei israelischen Luftangriffen im Libanon erneut mindestens 16 Menschen getötet worden. In einer Kaserne kamen elf Soldaten ums Leben, 35 wurden verletzt. Augenzeugen zufolge starben mindestens fünf Menschen, als ein Haus in der Ortschaft Aitarun nahe der israelischen Grenze getroffen wurde.

Für das Web ediert von Tilman Steffen