«USA wollen keine politische Lösung»
19. Jul 2006 07:31
 |  Israelischer Soldat im Grenzgebiet zum Libanon | Foto: AP |
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Israel und die USA setzen darauf, die Hisbollah und die Hamas mit militärischen Mitteln zu zerschlagen, meint der Nahost-Experte Lüders. In der Netzeitung hält er einen Angriff Israels auf Syrien für möglich.
Der Nahost-Experte Michael Lüders bezweifelt, dass der Konflikt Israels mit den radikalen Palästinensern und der libanesischen Hisbollah auf diplomatischem Weg beigelegt werden kann. «Israel und USA wollen keine politische Lösung», sagt Lüders im Interview mit der Netzeitung.Überlegungen, den Iran als Vermittler einzuschalten, seien zwar ein Schritt in die richtige Richtung, würden aber an der ablehnenden Haltung der Regierungen in Washington und Jerusalem scheitern. Den Iran als Vermittler einzusetzen, war vom EU-Außenbeauftragten Javier Solana ins Spiel gebracht worden.
Die Chancen, dass sich die USA selbst als Vermittler in den Konflikt einschalten könnten, hält Lüders, der auch in Nahost-Fragen das Auswärtige Amt berät, für gering: Das Land habe sich vorbehaltlos auf die Seite Israels gestellt und könne deshalb keine neutrale Position einnehmen, begründet er seine Meinung. US-Außenministerin Condoleezza Rice habe zudem deutlich gemacht, dass sie eine Beendigung der Kampfhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht befürworte. Damit verschlechtern sich laut Lüders auch die Aussichten auf eine internationale Lösung für die Krise. Die Israelis seien gegen eine mögliche Entsendung von UN-Friedenstruppen in den Libanon, weil sie im Süden des Libanon weiter ungestört militärisch agieren wollten, sagt er.
 | Nahost-Experte Michael Lüders | Foto: Michael Lüders |
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Wegen des Dauervetos der USA zu Gunsten von Israel hätten die Vereinten Nationen keine Chance, vermittelnd einzugreifen. Die EU wiederum wolle sich in der Nahost-Frage nicht mit den USA anlegen. Den Vorschlag des Grünen-EU-Abgeordneten Daniel Cohn-Bendit, den ehemaligen deutschen Außenminister Joschka Fischer als Vermittler zu entsenden, hält Lüders für wenig sinnvoll: «Das wäre reine Optik, bewirken würde es nichts.»
«Washington hat Glaubwürdigkeit verspielt»
Aus den Staaten der Region erwartet der Experte wenig Unterstützung für die USA. «Washington hat wegen des Debakels im Irak jedwede Glaubwürdigkeit im arabischen Raum verspielt», sagt er. Lüders befürchtet, dass der Konflikt jederzeit auf das an Israel angrenzende Syrien übergreifen könnte. In der israelischen Militärführung wäge man derzeit sicherlich ab, ob sich ein Angriff auf Syrien rechne. Vorstellbar wäre, dass die Israelis ausgewählte Ziele in dem Nachbarland bombardieren. Einen Angriff auf Syriens würde die arabische Welt allerdings nicht hinnehmen - ein Flächenbrand in der Region wäre die Folge. Lüders kritisiert Israel dafür, ausschließlich eine militärische Lösung des Konflikts in Betracht zu ziehen. Während der jahrelangen Besatzung im Südlibanon sei es den Israelis nicht gelungen, die Hisbollah zu besiegen. Die Bewegung sei in dieser Zeit sogar noch erstarkt. Gleiches gelte für die Hamas.
Die Gefahr, dass andere arabische Länder in den Konflikt eingreifen könnten, wächst nach Einschätzung von Lüders mit zunehmender Dauer des Konflikts. «Die meisten arabischen Regime sind sunnitisch geprägt und somit gegen die schiitische Hisbollah eingestellt», betont er. Vor allem Saudi-Arabien sei nicht bereit, die Hisbollah zu unterstützen.
Arabische Länder emotional involviert
«Die massive Zerstörung der libanesischen Infrastruktur durch die israelische Luftwaffe und das große Leid der Zivilbevölkerung führt zu einer ungeheuren Emotionalisierung in der gesamten Islamischen Welt – von Marokko bis Indonesien», sorgt sich Lüders. Auf Dauer würden sich diese Länder gezwungen sehen, auf den Druck aus ihrer Bevölkerung zu reagieren. Als besonders problematisch bewertet der Experte die Lage Ägyptens und Jordaniens, deren Regierungen pro-westlich eingestellt sind und einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen haben. «Es fällt den Regierungen zunehmend schwer, gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung, die emotional auf Seiten der Palästinenser steht, die eigene Politik zu rechtfertigen», gibt Lüders zu bedenken.
Gefahr von Krieg gegen Iran
Sollte sich der Nahost-Konflikt weiter verschärfen, sei zudem nicht auszuschließen, dass der Atomstreit mit dem Iran in einen Krieg gegen Teheran münde. Falls die iranische Regierung nicht zur Zufriedenheit Washingtons auf die Vorschläge der Staatengemeinschaft im Atomstreit eingehe und auf die weitere Urananreicherung verzichte, wäre es denkbar, dass die USA zu militärischen Mitteln griffen, so Lüders. Sinnvoller dagegen wäre es, den Iran als zunehmend einflussreich werdende Regionalmacht im Nahen und Mittleren Osten stärker in die internationale Gemeinschaft einzubeziehen - dies lehnten Washington und Israel aber ab.
Michael Lüders war langjähriger Nahost-Korrespondent der Wochenzeitung «Die Zeit». Derzeit ist er als Politik- und Wirtschaftsberater, Publizist und Autor in Berlin tätig.
