netzeitung.deFischer soll im Nahost-Konflikt schlichten

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Joschka Fischer (Foto: dpa<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Joschka Fischer
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Eine Blauhelmtruppe der Vereinten Nationen soll die Nahost-Krise beenden helfen. Der Grünen-Europapolitiker Cohn-Bendit brachte zugleich Ex-Außenminister Fischer als Vermittler ins Gespräch.

Der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, hat sich für den ehemaligen Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) als Vermittler im Nahost-Konflikt ausgesprochen. Adressiert an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte Cohn-Bendit der «Bild»-Zeitung, «Wenn Frau Merkel ein Gespür für Weltpolitik hat, dann schlägt sie Joschka Fischer als Sonderbeauftragten der G8 vor, um im Nahen Osten zu vermitteln.» Die Gruppe der G8 umfasst die sieben wichtigsten Industriestaaten und Russland. Cohn-Bendit betonte, der Grünen-Politiker werde noch heute von beiden Seiten - Israelis und Palästinensern - hoch geschätzt.

Nachdem die Grünen aus der Regierung ausschieden, hatte Fischer sämtliche Partei- und Fraktionsämter abgegeben. Auch sein Bundestagsmandat will er niederlegen. Die Eliteuniversität Princeton in den USA hat ihn zum Gastprofessor berufen.

Der Nahost-Experte Udo Steinbach räumte dagegen der Europäischen Union eine realistische Chance als Vermittler ein. Insbesondere die französische Regierung habe enge Verbindungen zum Libanon und sich bei der Kritik an Israel «sehr weit aus dem Fenster gehängt», sagte der Direktor des Deutschen Orient-Instituts der «Neuen Osnabrücker Zeitung».

Die Deutschen nähmen sich dagegen vor allem der Sicherheitsinteressen Israels an. Außerdem habe Deutschland bereits zwei Mal sehr erfolgreich mit der Hisbollah und Israel Gespräche über einen Gefangenenaustausch geführt.

Blauhelme im Gespräch
Parallel zur Vermittlersuche meldeten sich international Unterstützer einer UN-Friedensmission. In der Diskussion ist eine Ausweitung der UN-Truppe im Libanon. Israel lehnt UN-Soldaten im eigenen Land bisher vehement ab. Der Chef der Fatah-Partei im palästinensischen Gazastreifen, Abdallah Frangi, sprach sich dagegen für eine UN-Friedenstruppe an der Grenze zwischen Gaza und Israel aus.

Nach Ansicht von UN-Generalsekretär Kofin Annan sollte eine internationale Stabilisierungstruppe für den Libanon bedeutend größer und besser ausgestattet sein als das derzeitige 2000 Mann starke UN-Kontingent. «Es ist nötig, dass die internationale Gemeinschaft handelt, um die Lage zu ändern», sagte Annan am Dienstag in Brüssel. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso betonte, dass mehrere EU-Staaten bereit seien, Soldaten zur Stabilisierung der Lage im Libanon zu entsenden. Für Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist die europäische Beteiligung an der UN-Truppe lediglich eine Idee.

Dem britischen Premier Tony Blair reicht die 2000-Mann-Truppe im Libanon nicht aus. «Der einzige Weg, die Bombardierung Israels zu stoppen, ist eine Stationierung internationaler Truppen», hatte er auf dem G8-Gipfel in St. Petersburg gesagt. Der russische Präsident Wladimir Putin betonte, dass die Entscheidung über die Entsendung von Soldaten noch nicht gefallen sei, fügte aber hinzu: «Russland beteiligt sich ständig an Friedensmissionen, und wir werden uns auch in Zukunft nicht weigern, daran teilzunehmen.» Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi kündigte an, dass sein Land sich in «erheblichem Maße» an einer Friedenstruppe beteiligen würde.

Annan will gut ausgestattete Truppe
Im Gegensatz zu Israel hofft die Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmut Abbas auf die Uno. Das Klima zwischen Palästinensern und Israelis sei inzwischen «so gut wie vergiftet» und das Misstrauen heute noch viel größer als früher, sagte Parteichef Frangi am Dienstag im Südwestrundfunk. Eine Entscheidung der «UNO, dass man uns von den Israelis trennt», könne den Palästinensern eine realistische Chance auf die Bildung eines eigenen Staates eröffnen.

Im Bemühen um eine Eindämmung der Gewalt in Nahost traf am Dienstag auch eine UN-Delegation mit der israelischen Außenministerin Zipi Liwni zusammen. Der israelische Rundfunk berichtete, Liwni wolle bei dem Gespräch eine Umsetzung der UN-Resolution 1559 fordern. Die 2004 verabschiedete Resolution sieht unter anderem die volle Autorität der libanesischen Regierung über ihr Territorium und die Entwaffnung der im Süden des Landes agierenden Hisbollah-Miliz vor.

Bombardements gehen weiter
Israel bombardierte als Reaktion auf die Entführung zweier Armeeangehöriger seit der vergangenen Woche Ziele im Libanon. Die radikal-islamische Organisation Hisbollah feuert ihrerseits aus dem Süden des Landes Raketen nach Israel. Die Eskalation der Gewalt nährt Sorgen über einen offenen Krieg im Nahen Osten.

In der Nacht zum Dienstag sind bei israelischen Luftangriffen im Libanon erneut mindestens 16 Menschen getötet worden. In einer Kaserne kamen elf Soldaten ums Leben, 35 wurden verletzt. Augenzeugen zufolge starben mindestens fünf Menschen, als ein Haus in der Ortschaft Aitarun nahe der israelischen Grenze getroffen wurden. (nz)