SPD-Ministerin wirft Israel Rechtsbruch vor
15. Jul 2006 22:37
 |  Kritische Worte in Richtung Israel: Ministerin Wieczorek-Zeul
| Foto: dpa |
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Israels Militär nimmt erstmals seit Ausbruch des Waffenkonflikts zentrale Teile von Beirut unter Beschuss. Die deutsche Entwicklungsministerin kritisierte Israels Verhalten als völkerrechtlich inakzeptabel.
Israel hat erstmals seit Beginn der Militäraktion im Libanon zentral gelegene Teile der Hauptstadt Beirut angegriffen. Wie Augenzeugen schilderten, beschossen Kampfhubschrauber einen Leuchtturm und den Hafen nahe dem Stadtzentrum. Kurz zuvor schossen israelische Streitkräfte auch auf den Hafen der nordlibanesischen Stadt Tripolis.
Israelische Kampfjets bombardierten außerdem weitere Ziele im Libanon, darunter die Häuser von zwei führenden Funktionären der libanesischen Hisbollah in Baalbek im Osten.
Ein Angriff der Luftwaffe richtete sich gegen das Hauptquartier der palästinensischen Hamas-Bewegung in Beirut. Ferner zerstörte die Luftwaffe die letzte Brücke auf der Hauptverbindungsstraße zwischen Beirut und Damaskus über den Litani-Fluss zehn Kilometer von der Grenze zu Syrien entfernt. Durch israelischen Beschuss starben zudem mindestens 15 Zivilisten, eine Rakete traf einen Kleinbus.
Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) verurteilte die Angriffe der israelischen Armee im Libanon. «Dass mittlerweile zivile Einrichtungen und Zivilisten in einem anderen Staat bombardiert werden, ist völkerrechtlich völlig inakzeptabel», sagte sie dem «Tagesspiegel am Sonntag».
Die israelische Regierung forderte sie auf, «alles zu tun, die Zivilbevölkerung zu schützen». Dazu sei sie völkerrechtlich verpflichtet. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte Israel kritisiert und sich dafür Kritik des Zentralrats der Juden in Deutschland eingehandelt. In der Netzeitung kritisierte auch SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow Israels Verhalten als völkerrechtswidrig.
Kritik an den USA
Die Ministerin kritisierte auch das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen. Die Bevölkerung befinde sich «in einer wirklich verzweifelten humanitären Situation.» Wieczorek-Zeul appellierte auch an die Palästinenser, die Hamas-Regierung und die Hisbollah, die entführten Soldaten freizulassen. Indirekt kritisierte die Ministerin auch das Verhalten der USA im UN-Sicherheitsrat, der an einer Entscheidung zum Nahost-Konflikt gehindert werde. US-Präsident George W. Bush gab am Rande des G8-Gipfels der Hisbollah die alleinige Verantwortung für den Ausbruch der Gewalt. «Die Gewalt kann am besten gestoppt werden, indem die Hisbollah ihre Waffen niederlegt und ihre Angriffe stoppt», sagte er. Russlands Präsident Wladimir Putin ließ dagegen durchblicken, dass er auch das Vorgehen Israels kritisch sieht.
Die Hisbollah griff Israel ebenfalls wieder mit Raketen an. Seit Beginn des jüngsten Gewaltausbruchs feuerte die Miliz nach Angaben der israelischen Armee mehr als 700 Raketen auf Israel ab. Hisbollah-Chef Scheich Hassan Nasrallah erklärte Israel inzwischen den «offenen Krieg»
Mehr als 100 Tote
Der libanesische Ministerpräsident Fuad Saniora forderte einen sofortigen Waffenstillstand unter dem Patronat der Vereinten Nationen, um die israelische Militäroffensive gegen sein Land zu beenden. Er selbst versprach in einer am Abend im Fernsehen ausgestrahlten Ansprache an die Bevölkerung, der Regierungsautorität im gesamten libanesischen Territorium wieder Geltung zu verschaffen. Der jordanische König Abdullah II appellierte telefonisch an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, sich für eine Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hisbollah-Miliz einzusetzen.Die Zahl der seit Beginn der Offensive am Mittwoch getöteten Libanesen stieg nach Polizeiangaben auf 106. Auf israelischer Seite kostete der Konflikt mit der Hisbollah bislang mindestens vier Zivilisten und elf Soldaten das Leben. Bei einem Angriff auf ein israelisches Kriegsschiff kam am Freitagabend mindestens ein israelischer Soldat ums Leben, drei weitere wurden nach offizieller Darstellung vermisst.
Iran bestreitet Hilfe
Die israelische Armee beteuerte, keine Ausweitung ihrer Angriffe vom Libanon auf Syrien zu planen. «Syrien ist kein Ziel unserer Operation», sagte der israelische General Gadi Asinkot am Samstagabend. «Was uns betrifft, kämpfen wir gegen die Hisbollah, nicht gegen die Syrer.» Israel warf jedoch dem Iran vor, die Hisbollah mit Soldaten zu unterstützen. Diese hätten wiederum die Hisbollah bei ihrem Angriff auf das israelische Kriegsschiff unterstützt. Das Schiff wurde nach israelischen Angaben von einer im Iran hergestellten, lasergesteuerten Rakete in Brand geschossen. Auch ein ägyptisches Handelsschiff wurde von einer Rakete getroffen, ein Besatzungsmitglied wurde dabei verletzt. Die iranische Botschaft in Beirut wies die israelischen Vorwürfe zurück.Auch im Gazastreifen gingen die Gefechte weiter. Die israelische Luftwaffe beschoss in der Nacht zum Samstag das palästinensische Wirtschaftsministerium, zahlreiche Büros gingen in Flammen auf. Bei einem Luftangriff auf ein Wohnhaus in Gaza wurden zwei Hamas-Mitglieder getötet.
Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, erklärte den Nahost-Friedensprozess nach einem Krisentreffen der Außenminister in Kairo am Samstag für «tot». Der UN-Sicherheitsrat müsse die Lage noch einmal ganz von vorn diskutieren, erklärte er. (nz)
