SPD ringt um Nahost-Kurs
15.07.2006
Herausgeber: netzeitung.de
Niels Annen
Foto: dpa
Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Die SPD-Außenpolitiker Niels Annen und Gert Weisskirchen haben die libanesische Hisbollah-Miliz aufgefordert, die beiden entführten israelischen Soldaten freizulassen. «Hamas und Hisbollah müssen aufhören, Israel zu provozieren», sagte Weisskirchen der «Berliner Zeitung» am Samstag. Dann werde auch Israel sein Militär zurückziehen.
Annen forderte EU und USA auf, mehr Druck auf Syrien auszuüben, «damit Präsident Assad auf die Hisbollah einwirkt.» Er appelliere allerdings auch an Israel, die Zerstörung der libanesischen Infrastruktur zu beenden. Verantwortlich für die Eskalation des Konflikts ist Annen zufolge die Hisbollah, denn die Drohung, Haifa mit Raketen zu beschießen, sei «die größte Provokation, die man sich vorstellen kann».
«Völkerrechtswidrig»Der SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow hatte zuvor in der Netzeitung vor allem an Israel scharfe Kritik geübt. Er nannte die israelischen Angriffe auf die libanesische Infrastruktur, «die militärisch gar nicht relevant ist», völkerrechtswidrig und verlangte von Israel, umgehend Verhandlungen als Grundlage zur Konfliktlösung zu akzeptieren. Israel hatte Verhandlungen mit der Hisbollah bisher abgelehnt.
Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte die israelischen Angriffe auf die Infrastruktur des Libanon kritisiert. Er forderte eine angemessene israelische Reaktion, die den Libanon nicht destabilisiere. Der Zentralrat der Juden in Deutschland warf Steinmeier daraufhin vor, mit «zweierlei Maß» zu messen, da er die Raketenangriffe aus israelische Zivilisten dabei nicht erwähnt habe. (nz)