SPD wirft Israel Völkerrechtsbruch vor
14. Jul 2006 12:36
 |  SPD-Fraktionsvize Kolbow
| Foto: SPD-Fraktion |
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SPD-Fraktionsvize Kolbow hält die Militärschläge Israels für einen Bruch internationalen Rechts. Israel solle ohne Vorbedingungen in Verhandlungen gehen - Ziel müssten ein Waffenstillstand und Gewaltverzicht sein.
SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow hat die Militäraktionen Israels im Gazastreifen und im Libanon als völkerrechtswidrig kritisiert. Entführte mit militärischen Mitteln zu befreien, sei grundsätzlich gerechtfertigt - «aber wenn das zu solchen Schäden für die Zivilbevölkerung führt und Infrastruktur trifft, die militärisch gar nicht relevant ist, das ist völkerrechtlich nicht nur problematisch, sondern völkerrechtswidrig», sagte Kolbow der Netzeitung. «Was hat ein Außenministerium in Gaza oder ein Elektrizitätswerk mit dem Abschneiden von Nachschubwegen zu tun?» fragte Kolbow.
Soldaten unverzüglich freigeben
Kolbow war am Donnerstag von einer viertägigen Reise nach Israel und in die Palästinensergebiete zurückgekehrt. Er traf dort unter anderem den israelischen Verteidigungsminister Amir Perez, Vertreter des Außenministeriums sowie von Fraktionen und Ausschüssen der Knesset. In Ramallah sprach er mit dem deutschen Botschafter in den Palästinensergebieten, Vertretern des palästinensischen Legislativrats und des Präsidialbüros.
Im Gespräch mit der Netzeitung verlangte Kolbow, die verschleppten Soldaten freizulassen: «An die Hisbollah und an die Hamas ist nicht nur zu appellieren, sondern die Forderung zur richten, die Soldaten freizugeben, und zwar unverzüglich.» An Israel richtete der Außenexperte die Forderung, dass das Land «Verhandlungen nicht diskreditiert, sondern Verhandlungen als Grundlage zur Konfliktlösung akzeptiert – jetzt».Israel hatte die Freigabe der entführten Soldaten als Voraussetzungen für eine Rückkehr zu Gesprächen verlangt. Den ersten Schritt müssten beide Seiten gemeinsam gehen, in dem sie einen Waffenstillstand akzeptierten. «Vorbedingungen sind für einen Waffenstillstand unverträglich, denn so kommt er nicht zustande», sagte Kolbow.
Ägypten und Jordanien an den Tisch
Zudem müsse die internationale Gemeinschaft aktiv werden, forderte Kolbow und warb dafür, auch Ägypten als Vermittler einzubeziehen. «Um die Kriegsgefahr einzudämmen, muss die Politik aus der Sackgasse heraus, in die sie geraten ist». Nur durch einen bilateralen Verzicht auf Gewalt sei der Konflikt zu lösen.Ziel müsse ein Waffenstillstand sein, in einem zweiten Schritt müssten die Konfliktpartner den Verzicht auf Gewalt gegeneinander anstreben. «Jetzt muss der Runde Tisch her, auch Ägypten, Jordanien und Syrien sollten hinzugezogen werden.» Der Iran müsse seinen Einfluss auf Syrien, die Hamas und die Hisbollah nutzen, damit es zu einer raschen Einigung komme, sagte Kolbow.
Kolbow forderte die Verhandlungsgruppe aus Uno, USA, EU und Russland zum Handeln auf: «Das Nahost-Quartett muss wieder eine aktivere Rolle spielen.» Aber auch der G8-Gipfel am kommenden Wochenende sollten zu einem Stopp der Militäraktionen aufrufen und dann in Verhandlungen eintreten. UN-Sanktionen gegen Israel lehnte Kolbow ab: Er halte zunächst Maßnahmen für sinnvoll, die die Bereitschaft zu Verhandlungen fördern. «Sanktionen würden die Fronten in Israel verhärten», argumentierte der Sozialdemokrat.Kolbow sprach sich für erhöhte Anstrengungen aus, um die Situation der Zivilbevölkerung im Gazastreifen und auch im Libanon zu lindern. «Die Lage war auch vor den Militäraktionen schlecht. Nun sind für die 1,3 Millionen Palästinenser die Bedingungen noch komplizierter geworden», mahnte er. Die von der EU zur Verfügung gestellten Hilfsgelder müssten zügig den Bedürftigen zugute kommen. Es müsse ein «Umsetzungsplan her, um die Verteilung so zu regeln, dass die Hilfe auch ankommt». Wichtig sei, die Grenzübergänge für solche Lieferungen zu öffnen.
Für das Web ediert von Tilman Steffen
