netzeitung.deEU-Politiker fürchtet «Flächenbrand» in Nahost

14.07.2006

 Herausgeber: netzeitung.de

Israelische Soldaten an der Grenze zu Libanon (Foto: dpa<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Israelische Soldaten an der Grenze zu Libanon
Foto: dpa
Quelle: NZ Netzeitung GmbH

Abgeordnete des Europäischen Parlaments sehen nach der Eskalation der Gewalt im Nahen Osten die internationale Gemeinschaft in der Pflicht. Außenausschuss-Chef Brok forderte das so genannte Nahost-Quartett zum Handeln auf.

Von Dietmar Neuerer und Tilman Steffen

Der Vorsitzende des Außenausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), hat angesichts der jüngsten israelischen Luftangriffe auf den Libanon vor einer Ausweitung des Konflikts gewarnt. «Das Nahost-Quartett muss nun endlich deutlicher Flagge zeigen und mit seinen Vertretern gemeinsam in die Region reisen, in der sich offenbar ein Flächenbrand entwickeln könnte», sagte Brok der Netzeitung. «Nur das Quartett besitzt zusammen die Glaubwürdigkeit, Sicherheitsgarantien für eine lebensfähige Zweistaatenlösung geben zu können», betonte er. «Dies müssen wir nun nutzen.»

Ähnlich äußerte sich die Nahost-Expertin der Grünen im EU-Parlament, Angelika Beer. «Das Nahost-Quartett muss sofort zu einer Sondersitzung zusammenkommen mit dem Ziel einer Deeskalation», sagte Beer der Netzeitung. «Wer jetzt keinen Deeskalationsversuch unternimmt, der quittiert damit, dass die 'Roadmap' nur noch ein Stück Papier ist.»
Konflikt als «Prüfstein»
Das sogenannte Nahost-Quartett, bestehend aus UNO, USA, EU und Russland, hatte vor vier Jahren einen Friedensplan ausgearbeit, mit dem der Nahostkonflikt beigelegt werden sollte. Ziel dieser so genannten Roadmap ist ein friedliches Nebeneinander Israels mit einem unabhängigen palästinensischen Staat.

Für Beer ist der Konflikt ein «Prüfstein» dafür, inwieweit das Nahost- Friedensengagement der internationalen Gemeinschaft noch ernst genommen werden könne. Die Grünen-Politikerin schlug vor, auch die diplomatischen Beziehungen zu Iran zu nutzen, «damit Teheran Druck auf die Hisbollah ausübt, die entführten israelischen Soldaten freizulassen».
Internationale Kritik an Israel
Beer verurteilte die Angriffe Israels als Kriegsakt. «Israel hat jedes Maß verloren», sagte sie. «Die Entführung von Soldaten rechtfertige nicht eine Kriegshandlung dieses Ausmaßes; auch Israel hat eine Friedenspflicht für den Nahen Osten.» Mit der Bombardierung des Flughafens in Beirut bekomme man keine Soldaten frei, betonte sie. Im Gegenteil: «Es ist zu befürchten, dass der Konflikt noch mehr außer Kontrolle gerät und terroristische Organisationen wie die Hisbollah gestärkt werden.»

Auch Frankreich, Russland und die Europäische Union kritisierten die israelische Offensive gegen den Libanon. Das französische Außenministerium sprach in Paris von einer «unverhältnismäßigen Kriegshandlung». Ähnlich äußerte sich auch die finnische EU-Ratspräsidentschaft. Die Regierung in Moskau erklärte, die Zerstörung ziviler Infrastruktur im Libanon sei nicht zu rechtfertigen. Zugleich wurde die Freilassung der beiden von der radikal-islamischen Hisbollah-Miliz entführten israelischen Soldaten verlangt. Uno-Generalsekretär Kofi Annan kündigte die Entsendung von Vermittlern an, um den Konflikt zu entschärfen.

Israelische Kampfflugzeuge griffen unterdessen einen Luftwaffenstützpunkt der libanesischen Armee an der Grenze zu Syrien an. Zuvor war unter anderem der Flughafen von Beirut bombardiert worden. Außerdem begann Israel mit einer Seeblockade des Nachbarlandes. Bei den Angriffen der israelischen Streitkräfte, die sich gegen die vom Libanon aus operierende Hisbollah- Miliz richten, wurden mindestens 40 Menschen getötet.