Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat der radikalislamischen Hamas-Regierung eine Volksabstimmung über eine künftige Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten angedroht. Er wolle zwar zunächst versuchen, sich mit der Hamas auf eine gemeinsame politische Linie zu einigen, sagte Abbas in Ramallah. Sollte dies innerhalb der nächsten zehn Tage aber nicht möglich sein, lasse er das Volk binnen 40 Tagen per Referendum über das Ziel eines palästinensischen Staats im Westjordanland, dem Gazastreifen und Ostjerusalem abstimmen.

«Wir haben keine Zeit und keine Ressourcen, der Mut sinkt, das Boot sinkt, und unsere gesamte Sache ist in Gefahr», sagte Abbas bei einer Beratung in seinem Hauptquartier. An dieser nahm per Videokonferenz auch der Hamas-Ministerpräsident Ismail Hanija teil.

Abbas zufolge sollen die Palästinenser in dem Referendum über ein Dokument abstimmen, das in diesem Monat von ranghohen, in Israel inhaftierten Gefangenen von Hamas und Fatah ausgehandelt wurde. Darin wird ein palästinensischer Staat in den Grenzen von 1967 angestrebt, in Koexistenz mit Israel. Bisher hatte die Hamas eine Anerkennung des israelischen Staates stets abgelehnt.

Das Abkommen sieht außerdem vor, die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO und den palästinensischen Präsidenten Abbas mit den Friedensverhandlungen mit Israel zu beauftragen.

Parlamentspräsident Abdel Asis Duaik sagte, die Hamas nehme den Vorschlag an. Es sei eines der wichtigsten Prinzipien der Demokratie, das Volk zu befragen. Die radikalislamische Gruppierung Islamische Dschihad wies den Vorstoß zurück. Israel lehnte eine Stellungnahme bisher ab.

Israel bewilligte aus Sorge um Abbas´ Leben den Transfer von Waffen an die Präsidentengarde. Diese dürfe nun Waffen von den arabischen Nachbarstaaten erhalten, berichtete der israelische Rundfunk am Donnerstag. Vor einigen Wochen waren Gerüchte aufgekommen, die radikale Gruppe Islamischer Dschihad plane einen Anschlag auf Abbas. (nz)