Beim ersten Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert in Washington hat US-Präsident George W. Bush Kritik an den Plänen Israels für eine einseitige Festlegung der Grenze zum Westjordanland geäußert.

Bush sagte am Dienstag, ein solches Vorgehen könne zwar ein «wichtiger Schritt zum Frieden» sein. Eine Verhandlungslösung zwischen Israel und den Palästinensern müsse aber Priorität haben.

Bush vertritt die Auffassung, dass die Grenze erst dann einseitig gezogen werden könne, wenn alle Verhandlungsversuche scheiterten. Olmert erklärte, er werde seine Pläne nur dann umsetzen, wenn «alle anderen Optionen nicht möglich» seien.

Der Vorschlag Olmerts sieht einen Abzug jüdischer Siedler aus Teilen des Westjordanlandes bei gleichzeitiger Stärkung der größten Siedlungen vor.
Der israelische Kabinettsminister Haim Ramon hatte am Dienstag gesagt, die radikal-islamische Hamas habe Zeit bis Ende des Jahres, um die Existenz des Staates Israel anzuerkennen und von der Gewalt abzukehren. Andernfalls werde Israel bsi 2010 die definitiven Grenzen ohne Abstimmung mit den Palästinensern festlegen.

Bush rief Israel auf, nach der Regierungsübernahme der militanten Hamas verstärkt auf Kontakte zum palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas von der Fatah-Bewegung zu setzen. Abbas mache sich für Frieden und Verhandlungen stark, erklärte Bush.

Er bekräftigte die Forderung an die Hamas, das Existenzrecht Israels anzuerkennen und der Gewalt abzuschwören. Olmert erklärte, Israel sei ein «williger Friedenspartner», wenn Hamas die Bedingungen erfülle. Zuvor seien aber keine Vereinbarungen mit der militanten Bewegung möglich. «Wir können nicht ewig warten», mahnte er. (nz)