17.05.2006
Herausgeber: netzeitung.de
Reichstag in Berlin
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Mit einem schwedischen Visum hat ein Mitglied der radikalen palästinensischen Hamas-Regierung Deutschland besucht. Die Bundesregierung reagierte verärgert.
Ungeachtet einer von der EU verhängten Kontaktsperre ist der palästinensische Flüchtlingsminister Atef Udwan am Mittwoch nach Berlin gereist. Die Bundesregierung äußerte sich missbilligend über den unabgesprochenen Besuch des Mitglieds der radikalen Hamas.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe den Vorfall ausdrücklich als ärgerlich bezeichnet, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Udwan sei für die Bundesregierung eine «unerwünschte Person». Er halte sich inzwischen aber nicht mehr im Land auf.
Eine Sprecherin der Generaldirektion Palästinas in Deutschland sagte der Netzeitung, es habe sich um einen nicht offiziellen Besuch gehandelt. Weitere Einzelheiten nannte sie nicht.
Zuvor hatte Udwans Büro in Gaza mitgeteilt, der Minister wolle in Deutschland für Unterstützung werben und versuchen, eine Lockerung der gegen die radikalislamische Hamas-Bewegung und damit gegen die Palästinenserregierung verhängten Finanzblockade zu erreichen. Darüber wolle er mit Abgeordneten des Bundestags sprechen, hieß es.
Nach dem Machtantritt der Hamas-Alleinregierung hatten Uno, EU und die USA sämtliche Unterstützungsgelder gestoppt. Vergangene Woche verständigten sich die drei Partner und Russland darauf, vorübergehend doch Geld für palästinensische Krankenhäuser, Schulen und andere humanitäre Zwecke zu überweisen. Israel nannte das Programm «akzeptabel». Die rivalisierenden Organisationen Hamas und Fatah kündigten eine Waffenruhe an.
Udwan nutzt für seine Reise ein schwedisches Visum. Er hatte zuvor bereits Norwegen und Schweden besucht, wo er bei einer Konferenz mit Exil-Palästinensern in Malmö aufgetreten war. Udwan sagte, auch der frühere Palästinenserpräsident Jassir Arafat sei zunächst als Terrorist abgestempelt worden und habe dann den Friedensnobelpreis erhalten. Israel hatte gegen die Reise Protest eingelegt. (nz)
Bundesregierung: Hamas-Minister unerwünscht