Innerhalb von vier Jahren will der amtierende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert die endgültigen Grenzen Israels festlegen. Dies kündigte er für den Fall an, dass er die anstehenden Wahlen gewinnt. Dies bedeute eine Abtrennung «vom Großteil der palästinensischen Bevölkerung» und eine «stabile jüdische Mehrheit in Israel», zitierte ihn am Donnerstag die Zeitung «Jerusalem Post». Olmert bestätigte damit Äußerungen eines Vertrauten von Anfang der Woche.

Dazu gehöre auch, dass eine umstrittene Siedlung am Rande Jerusalems gebaut werde. Nach bereits bekannten Plänen sollen zwischen Jerusalem und der Siedlung Maaleh Adumim rund 3700 neue Häuser entstehen, womit ein großer Siedlungsblock gebildet würde. Im vergangenen Jahr hatte Olmert, damals Stellvertreter von Ministerpräsident Ariel Scharon, noch erklärt, dieses Vorhaben sei auf Eis gelegt worden. Jetzt aber bezeichnete er es als bedeutend für die Festlegung der israelischen Grenzen.

Damit, so kritisieren die Palästinenser, würde ein Keil zwischen die Stadt und das Westjordanland getrieben; ihre Hoffnungen auf Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen palästinensischen Staates würden zunichte gemacht.

Innenpolitisch nimmt Olmert mit der Ankündigung seinem stärksten Rivalen, Likud-Chef Benjamin Netanjahu, ein Wahlkampf-Argument. Dieser hat wiederholt mangelnde Entschlossenheit der Regierung kritisiert, Jerusalem und die großen Siedlungen zu stärken.

Was den Ausgang der Wahl am 28. März angeht, zeigte sich Olmert zuversichtlich. Die Frage, wer gewinne, sei bereits beantwortet, sagte er am Mittwochabend vor Anhängern seiner Kadima-Partei. Offen sei lediglich, wie stark die Partei sein werde. In Umfragen liegt die Kadima deutlich vorn.

Wie die «Jerusalem Post» berichtet, hat Olmert kein Interesse an einem Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas nach der Wahl. Er sehe Abbas als Teil der von der militanten Hamas dominierten Autonomiebehörde.

Abbas bestritt unterdessen, in einem Interview seine Hoffnung auf einen Wahlsieg Olmerts geäußert zu haben. Er habe niemanden unterstützt, ließ er in einer Erklärung vom Mittwochabend verbreiten. Die italienische Zeitung «Corriere della Sera» hatte Abbas mit den Worten zitiert: «Ich hoffe, Olmert gewinnt.» In der Erklärung von Abbas hieß es dazu, er sei missverstanden worden. Er habe der Zeitung mit Blick auf die derzeit günstigen Meinungsumfragen für Olmert lediglich gesagt, er würde sich auf Verhandlungen mit ihm freuen. (nz)