netzeitung.deWesten stellt Hamas Bedingungen

27.01.2006

 Herausgeber: netzeitung.de

Feiernde Hamas-Anhänger (Foto: dpa<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Feiernde Hamas-Anhänger
Foto: dpa
Quelle: NZ Netzeitung GmbH

Israel lehnt eine Zusammenarbeit mit der Hamas ab, für einen früheren US-Präsidenten ist das Ende der Finanzhilfen für die Palästinenser unumgänglich. Russland, Deutschland und die Türkei nennen Bedingungen für eine Zusammenarbeit.

Von Mohammed Daraghmeh

Nach dem überwältigenden Wahlsieg der Hamas droht den Palästinensern die Streichung internationaler Finanzhilfen. Die künftige Regierungspartei müsse der Gewalt abschwören und das Existenzrecht Israels anerkennen, forderten Politiker aus aller Welt am Freitag. Nur dann sei auch in Zukunft eine Kooperation mit der Autonomiebehörde möglich. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei ihrer bevorstehenden Nahostreise konkrete Bedingungen für die Zusammenarbeit mit den Palästinensern stellen.

Die Hamas müsse das Existenzrecht Israels «ohne Wenn und Aber» anerkennen, forderte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. Ferner müsse die Organisation die Waffen niederlegen und alle Vereinbarungen des bisherigen Friedensprozesses einhalten. Dies werde Merkel am Montag in den Autonomiegebieten deutlich machen. Die Kanzlerin bricht am Sonntag zu einer zweitägigen Nahostreise auf.

Carter droht mit Geldstopp
Der frühere US-Präsident Jimmy Carter, der als Wahlbeobachter vor Ort verweilte, sagte, Washington müsse seine Unterstützung für die Autonomiebehörde schon von Gesetzes wegen einstellen, da die Hamas in den USA als Terrororganisation registriert sei. Er hoffe jedoch, dass das palästinensische Volk über die Vereinten Nationen weitere Hilfe erhalte. Das US-Außenministerium teilte mit, die Finanzhilfe für die Palästinensergebiete auf den Prüfstand zu stellen.

Der russische Sonderbotschafter für den Nahen Osten, Alexander Kalugin, rief die Hamas ebenfalls auf, Israels Existenzrecht zu respektieren. Moskau werde mit der Bewegung nur zusammenarbeiten, wenn sie die Ziele der Roadmap unterstütze.

Der Wahlsieg der Hamas erschwere die Friedensbemühungen im Nahen Osten, sagte der spanische Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero. Die Welt sei dadurch aber zugleich aufgefordert, sich stärker um ein Ende des Konflikts zu bemühen. Der päpstliche Gesandte im Heiligen Land, Pierbattista Pizzaballa, äußerte im vatikanischen Rundfunk die Hoffnung, dass die gemäßigten Kräfte innerhalb der Hamas obsiegen würden. Israel rief er auf, der neuen palästinensischen Regierung eine Chance zu geben.

Der amtierende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert schloss indessen eine Zusammenarbeit mit der Hamas kategorisch aus. Israel verhandele nicht mit Terroristen. Außenministerin Tsipi Livni appellierte an die internationale Gemeinschaft, eine Hamas-Regierung nicht zu legitimieren. Wahlen seien keine «Weißwäsche» für Terrorgruppen. Umfragen zeigten allerdings, dass gut 40 Prozent der Israelis Verhandlungen mit der Hamas unter bestimmten Bedingungen befürworten.

Türkei will vermitteln
Die Türkei bot sich als Vermittler zwischen Israel und den Palästinensern an. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, auch die Organisation Islamischer Staaten (IOC) könnte hier eine Rolle spielen. Der scheidende palästinensische Wirtschaftsminister Masen Sinokrot bat in Davos darum, das palästinensische Volk weiterhin zu unterstützen und der Hamas eine Chance zur politischen Wandlung zu geben.

Radikale Hamas-Führer beharrten am Freitag darauf, eine Anerkennung Israels stehe nicht zur Debatte. Zunächst müsse die israelische Regierung die Besatzung palästinensischen Landes einschließlich Jerusalems aufgeben und die Rechte der Palästinenser garantieren, erklärten Mahmud Sahar in Gaza und Mussa Abu Marsuk in Damaskus.

In Gaza zogen tausende Anhänger der unterlegenen Fatah durch die Straßen und forderten einen Rücktritt der Führungsriege der Partei. Sie unterstützten aber die Entscheidung der Fatah, sich nicht an einer Regierung der Hamas zu beteiligen. Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern beider Seiten wurden drei Menschen verletzt. (AP)