Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die neuerlichen antisemitischen Aussagen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad als «unfassbar» zurückgewiesen. Wie der stellvertretende Regierungssprechers Thomas Steg sagte, hat sich auch das Bundeskabinett mit dem Thema befasst. Es habe kein Zweifel geherrscht, dass die Einlassungen des iranischen Staatsoberhaupts «schockierende Äußerungen» seien.

Merkel wolle sich beim bevorstehenden EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel für eine gemeinsame Ablehnung einsetzen. Vermutlich werde sich Deutschland auch im Rahmen der Vereinten Nationen für eine scharfe Zurückweisung der Staatengemeinschaft einsetzen.

Steinmeier sagte, er werde sich auch beim bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel dafür einsetzen, dass es «ein klares Signal der schärfsten Missbilligung» geben werde. Er machte keinen Hehl daraus, dass die Äußerungen Ahmadinedschads sich negativ auf die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran auswirkten. Dies belaste die bilateralen Beziehungen und auch die Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm, sagte Steinmeier.

Dem Geschäftsträger der iranischen Botschaft in Berlin sei der Protest der Bundesregierung klar gemacht worden, sagte Steinmeier. Ihm sei unmissverständlich klargemacht worden, dass diese Äußerungen «nicht hinnehmbar» seien.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), teilte unterdessen mit, die Bundestagsfraktionen würden die Äußerungen des iranischen Präsidenten in einer gemeinsamen Resolution verurteilen wollen. Die Aussagen seien nicht hinzunehmen, sagte er.

Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhart von Klaeden (CDU), sprach von einem völlig inakzeptablen Verhalten und «übelster rechtsextremer Propaganda».

Scharfe Kritik kommt auch von den Grünen. Die Äußerungen Ahmadineschads bestärkten die «Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit des iranischen Präsidenten», sagte Parteichefin Claudia Roth. Sein «Gebaren» bereite «Anlass zur Sorge». Roth forderte, Ahmadineschad müsse diese Äußerungen umgehend revidieren: «Die iranische Staatsführung muss sich umgehend entschuldigen – das ist ein Gebot der geschichtlichen Wahrheit und ein Gebot der Demut gegenüber den Opfern des schrecklichsten Menschenverbrechens.»

Der ultrakonservative iranische Präsident hatte in seiner Rede, die der Sender Khabar direkt übertrug, seine Forderung nach Verlagerung des jüdischen Staates wiederholt: Wenn der Westen an die Ermordung von sechs Millionen Juden während des Zweiten Weltkrieges glaube, sollte Israel «ein Stück Land in Europa, den Vereinigten Staaten, Kanada oder Alaska zur Verfügung gestellt werden».

Ahmadinedschad hatte bereits in der vergangenen Woche bei einem Gipfeltreffen islamischer Staaten in Mekka das Ausmaß des Holocaust bestritten und die Verlagerung des jüdischen Staates etwa nach Deutschland und Österreich gefordert. Ende Oktober hatte er verlangt, der «Schandfleck» Israel müsse aus der islamischen Welt getilgt werden. Bereits diese Äußerungen hatten weltweit Empörung ausgelöst.

Ahmadinedschad wies die Kritik am Mittwoch zurück: «Der Westen sagt, dass der iranische Präsident viele hässliche Dinge gesagt habe und unzivilisiert sei, und er verurteilt mich». An die westlichen Staaten gewandt sagte er: «Wenn (aber) eure Zivilisation Aggressionen gegen unschuldige Völker, Unterdrückung der Stimmen für Gerechtigkeit und die Ausweitung von Armut zum Nutzen des Wohlstandes in euren Ländern einschließt, dann hassen wir eure Art von Zivilisation.»

Gleichzeitig zeigte er sich entschlossen, am umstrittenen iranischen Atomprogramm festzuhalten. Die iranische Regierung werde im Atomstreit mit dem Westen nicht einen Millimeter zurückweichen, die iranische Nation habe ein «legitimes Recht, Atomtechnologie zu besitzen». Experten Irans und des EU-Trios Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen am Mittwoch kommender Woche in Wien eine Wiederaufnahme der ausgesetzten Atomverhandlungen vorbereiten. (nz)