FDP-Experte fordert Iran-Debatte im Bundestag
28. Okt 2005 12:23
 |  Markus Löning | Foto: dpa |
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FDP-Vorstandsmitglied Löning plädiert dafür, wegen der israelfeindlichen Äußerungen des iranischen Präsidenten den Druck auf den Iran zu erhöhen. Die Gefährlichkeit der Regierung in Teheran werde unterschätzt.
Von Dietmar Neuerer
Thema: Irans Israel-Hetze |
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Der FDP-Entwicklungsexperte Markus Löning, hält es für geboten, dass sich auch der Bundestag mit den israelfeindlichen Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad befasst. «Der Bundestag muss sich dringend damit auseinandersetzen, ob die iranische Bewaffnung eine Bedrohung für Deutschland und Europa darstellt», sagte Löning der Netzeitung. «Gerade in Kombination mit der aggressiven Rhetorik der iranischen Führung müssen wir klarstellen, dass das Existenzrecht Israels absolut unumstößlich ist.»Löning, der auch dem Vorstand der FDP angehört, nannte die Äußerungen Ahmadinedschads, Israel müsse von der Landkarte getilgt werden, «völlig inakzeptabel». Dies werde auch «Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen zu Deutschland haben», ist sich der FDP-Politiker sicher. Er habe den Eindruck, dass in Deutschland und Europa die «Gefährlichkeit des Iran offensichtlich immer noch unterschätzt» werde. «Wenn der Iran so aggressiv Israel bedroht, kann die Europäische Union ihm keine Handelserleichterungen gewähren. Das halte ich für ausgeschlossen.»
Iran Stimmrecht entziehen
Vor diesem Hintergrund fordert Löning, den internationalen Druck auf den Iran zu erhöhen. Er halte zwar wenig von dem von Israel ins Gespräch gebrachten Ausschluss Irans aus den Vereinten Nationen, man könne aber «ernsthaft darüber nachdenken, dass Stimmrecht des Iran in der Weltorganisation zu suspendieren».Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Gernot Erler, lehnte einen UN-Auschluss Irans ab. Der Netzeitung sagte er: «Wir brauchen jetzt eine klare Antwort der gesamten Weltgemeinschaft gegenüber dieser Teheraner Provokation.» Aus seiner Sicht «wäre eine Behandlung dieser Drohung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine bessere Alternative als der sofortige Ausschluss Irans aus der Weltorganisation».
Druckmöglichkeiten mobilisieren
Gleichwohl äußerte Erler, der auch SPD-Fraktionsvize ist, Verständnis für diese von Israel erhobene Forderung. Als «spontane Reaktion» könne er das nachvollziehen. «Ich halte es im Moment aber für sinnvoller, in den internationalen Organisationen, einschließlich der Vereinten Nationen, alle Druckmöglichkeiten gegenüber dem iranischen Präsidenten zu mobilisieren.» Äußerst skeptisch äußerte sich der SPD-Außenexperte hinsichtlich einer Wiederaufnahme der Atomgespräche mit dem Iran. «Die Rede des iranischen Präsidenten ist ein Rückschlag für die internationalen und besonders europäischen Bemühungen eine vollständige Isolierung des Iran zu vermeiden», sagte Erler.
