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UN-Menschenrechtskommission verurteilt Israel

24. Mrz 2004 17:54
Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen hat die gezielte Tötung von Scheich Jassin als völkerrechtswidrig verurteilt. Die USA und Australien stimmten dagegen, die EU enthielt sich.

Thema: Tötung Jassins
Die UN-Menschenrechtskommission hat die Tötung des Hamas-Führers Scheich Ahmed Jassin als «tragische Ermordung» bezeichnet. Das geht aus einer in Genf verabschiedeten Resolution hervor, die das Vorgehen Israels als völkerrechtswidrig verurteilt.

Für die Resolution stimmten 31 der 53 Staaten. 18 Staaten enthielten sich, darunter auch Deutschland. Die USA und Australien stimmten dagegen. Der Antrag war von Pakistan im Namen mehrerer islamischer Staaten eingebracht worden.

«Einseitige» Verurteilung

Irland, das derzeit die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union inne hat, erklärte, einer Resolution, die zwar die gezielte Tötung des Hamas-Führers verurteile, nicht aber die Terroranschläge dieser radikalen Gruppierung in Israel, könne nicht zugestimmt werden.

Australien nannte die Verurteilung «einseitig», weshalb die Resolution abgelehnt worden sei. Israels Botschafter warnte indes in der Sitzung davor, die Glaubwürdigkeit des obersten UN-Menschenrechtsgremiums infrage zu stellen. Mit der Resolution werde der Terrorismus unterstützt und also auch ein Präzedenzfall geschaffen, sagte er. (nz)

 
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