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Russland fordert Verurteilung Israels

23. Mrz 2004 21:16
Die russische Regierung hat sich für eine Verurteilung Israels im UN-Sicherheitsrat ausgesprochen. Das Gremium setzte für Dienstagabend eine «offene Debatte» an.

Thema: Tötung Jassins
Wegen der Tötung des Hamas-Gründers Scheich Ahmed Jassin gerät Israel zunehmend in die Defensive. Als erstes ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat ging Russland auf Distanz zu der Tat. Wie Vizeaußenminister Juri Fedotow der Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag in Moskau sagte, will die russische Regierung eine von den arabischen Ländern geforderte Erklärung des UN-Sicherheitsrats unterstützen, in der Israel für die gezielte Tötung von Jassin verurteilt werden soll.

Ob es dazu kommt ist noch offen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen setzte für Dienstagabend (23.00 Uhr MEZ) zwar keine offizielle Sitzung, dafür aber eine Debatte über die Tötung des Hamas-Gründers an. Erwartet wurde auch Israels Außenminister Silvan Schalom.

USA drohen mit Veto

Die fünfzehn Mitglieder entschieden sich für eine öffentliche Aussprache, nachdem sie sich bei ihren bisherigen Beratungen nicht auf eine gemeinsame Erklärung einigen konnten, hieß es laut Agenturberichten. Die arabischen Länder hatten zuvor verlangt, Israel zu verurteilen. Vor allem die USA sollen jedoch deutlich gemacht haben, dass eine Verurteilung des israelischen Vorgehens an ihrem Veto scheitern würde.

Diese Haltung stößt auf den Widerstand Moskaus. Wie Vizeaußenminister Fedotow sagte, sei seine Regierung für eine Erklärung, die eine «scharf ablehnende Haltung» der «außergerichtlichen Tötung des geistlichen Hamas-Führers» zum Ausdruck bringe. Zugleich forderte er «zusätzliche Maßnahmen, um eine weitere Zunahme der Spannungen in Nahost zu vermeiden». Es müsse alles für einen tragfähigen Frieden in der Region getan werden, sagte er.

Israel droht Rüge

Auch die UN-Menschenrechtskommission befasst sich inzwischen mit der Tötung Jassins, was für Israel eine Rüge zur Folge haben kann. Die 53 Mitgliedstaaten der Kommission nahmen am Dienstag einen Antrag der Organisation der Islamischen Konferenz an, in einer Sondersitzung über den gezielten Raketenangriff zu beraten.

Die USA, Australien und Eritrea stimmten gegen den Beschluss, 14 Staaten enthielten sich. Der israelische Botschafter Jaakov Levi kritisierte die Entscheidung. Er sagte, zum ersten Mal in der Geschichte der UN würde eine Sitzung zum Lob und zur Glorifizierung eines Terroristenführers abgehalten.

Sollte sich die Kommission am morgigen Mittwoch entschließen, eine Rüge auszusprechen, hätte dies für Israel keine Strafmaßnahmen zur Folge. (nz)

 
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