In Genf haben am Montag Israelis und Palästinenser symbolisch einen Friedensplan unterzeichnet. Er wurde in den vergangenen Monaten vom früheren israelischen Justizminister Jossi Beilin und dem ehemaligen palästinensischen Informationsminister Jassir Abed Rabbo ausgearbeitet. Israels Premierminister Ariel Scharon lehnt die so genannte Genfer Initiative ab, Palästinenserpräsident Jassir Arafat befürwortete die Verhandlungen.

An der Zeremonie in Genf nahmen unter anderem die Friedensnobelpreisträger Lech Walesa, John Hume und Jimmy Carter teil. Die Initiative hat zwar rein symbolischen Charakter, macht aber zugleich erstmals Vorschläge für eine endgültige Einigung zwischen beiden Seiten.

Die Initiatoren auf israelischer und palästinensischer Seite wollen zeigen, wie eine Friedensregelung aussehen könnte. In den nächsten Wochen soll das 40-Seiten-Papier hunderttausendfach verteilt werden.

Im Kern sieht es eine Zweistaatenregelung vor. So sollen künftig die Grenzen von 1967 gelten, Palästina würde damit 97 bis 98 Prozent des Westjordanlandes und des Gaza-Streifens umfassen. Grenzkorrekturen sollen durch Landtausch möglich sein. Israel soll auf die meisten Siedlungen verzichten, die Siedlungen müssten innerhalb von 30 Monaten geräumt werden.

Selbst die Jerusalem-Frage ist in dem Plan geklärt. Die Stadt würde zweigeteilt und wäre zugleich israelische und palästinensische Hauptstadt. Die Klagemauer und der Tempelberg kämen unter internationale Aufsicht, ebenso die christlichen Stätten in der Altstadt.

Ein Punkt wurde von den Palästinensern heftig kritisiert und führte vor allem bei den radikalen Gruppen zu einer Ablehnung des Plans: Die palästinensischen Flüchtlinge könnten zwar prinzipiell nach Israel zurückkehren. Die Gesamtzahl würde aber von Israel festgelegt. Alle anderen Flüchtlinge sollen sich in Palästina, in Drittstaaten oder in Austauschgebieten niederlassen.

Das israelische Militär soll sich in mehreren Stufen aus den besetzten Gebieten zurückziehen. Palästina würde ein Staat mit eingeschränkter Bewaffnung.

Militante Palästinenser lehnten die Initiative ab. Die Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden bezeichneten die Genfer Delegierten als Kollaborateure – was einer Todesdrohung gleichkommt. Auf das Haus Rabbos wurden am Sonntag Schüsse abgegeben. Auch der israelische Verhandlungsführer Jossi Beilin sah sich in Israel harter Kritik ausgesetzt.

Die Initiative erhielt allerdings große internationale Unterstützung. UN-Generalsekretär Kofi Annan, US-Außenminister Colin Powell und europäische Regierungen haben das Dokument als belebendes Element für den Friedensprozess bezeichnet.

Für das Web ediert von Peter Müller