Die israelische Regierung verstößt nach Meinung von UN-Generalsekretär Kofi Annan gegen internationales Recht. Israel sei im Oktober per Resolution der UN-Generalversammlung aufgefordert worden, die Grenzmauer zum Westjordanland abzubauen, errichte jedoch weiter Zäune, so Annan in einem am Freitag veröffentlichten Bericht an die Vollversammlung.

Die Mauer könne dem langfristig dem Friedensprozess schaden, so der Generalsekretär. Immerhin werde sie weitgehend auf dem Boden der Palästinenser gebaut. Israel habe zwar das Recht und die Pflicht, sich vor Terroranschlägen zu schützen, dürfe sich damit jedoch nicht in Widerspruch zum Völkerrecht setzen, so Annan.

Mit der Mauer will sich Israel davor schützen, dass immer wieder palästinensische Selbstmordattentäter über die Grenze kommen und in israelischen Städten Attentate verüben.

Nach der Verabschiedung der Resolution hatte die israelische Regierung erklärt, sie fühle sich daran nicht gebunden. Da die Resolution nicht im Sicherheitsrat verabschiedet wurde, hat sie auch keine verpflichtende Wirkung. Annan hatte trotzdem die Aufgabe bekommen, regelmäßig über die Einhaltung oder Nichteinhaltung zu berichten.

Scharon will nach Berichten israelischer Zeitungen noch einen Schritt weiter gehen und Teile des Westjordanlandes annektieren, sollte der Friedensprozess nicht vorankommen. Dafür sollen kleinere Siedlungen im Gazastreifen aufgegeben werden. (nz)