US-Veto gegen Israel-kritische Resolution
15.10.2003
Herausgeber: netzeitung.de
Zum zweiten Mal binnen eines Monats haben die Vereinigten Staaten mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat eine Israel-kritische Resolution blockiert. Washington machte am Dienstag (Ortszeit) in der Abstimmung über eine von Syrien eingebrachte Entschließung, mit der der israelische Schutzwall entlang des Westjordanlands verurteilt werden sollte, erwartungsgemäß von seinem Vetorecht Gebrauch.
Zehn Mitglieder des höchsten UN-Gremiums stimmten für die Resolution, vier Länder, darunter Deutschland, enthielten sich. Mitte September hatten die USA mit ihrem Nein eine Resolution zum Scheitern gebracht, die von Israel die Rücknahme der angedrohten Ausweisung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat forderte.
USA: Resolution ist «unausgewogen»Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Negroponte, nannte die von Syrien vorgelegte Resolution zum Sperrwall «unausgewogen». Der Text habe die palästinensischen Selbstmordanschläge nicht berücksichtigt und den «Terrorismus» nicht explizit verurteilt. Die US-Regierung hatte die Resolution bereits nach den Ratsdebatten am vergangenen Freitag als zu einseitig kritisiert und ihr Veto angekündigt. Neben Deutschland enthielten sich auch Großbritannien, Bulgarien und Kamerun der Stimme.
In der öffentlichen Debatte vor der Abstimmung kritisierte der Großteil der rund 40 Redner den Sperrwall als Hindernis für die friedliche Lösung des Nahostkonflikts. Der Vertreter Israels verteidigte den «Sicherheitswall» als Maßnahme zum «Schutz vor palästinensischen Terroristen». (nz)