Ariel Scharon hat sich durchgesetzt: Nach wiederholter Kritik haben sich die USA nun mit dem Verlauf des von Israel errichteten Sicherheitszaunes einverstanden erklärt. Lediglich an einer Stelle gingen die Israelis auf amerikanische Bedenken ein, berichteten US-Medien am Dienstag.

Indem Scharon den wichtigsten Bündnispartner auf seine Seite gezogen hat, konnte er das größte Hindernis für den Weiterbau der umstrittenen Sicherheitsanlage ausräumen. Die USA hatten zuletzt gedroht, zugesicherte Kreditbürgschaften für Israel zurückzuziehen, falls Scharon an dem Projekt festhalten wolle. Die Mauer, wie sie häufig unter Anlehnung an die innerdeutsche Grenze genannt wird, soll bei ihrer Fertigstellung das Westjordanland komplett von Israel abtrennen. Israel hofft, dadurch das Eindringen palästinensischer Attentäter zu stoppen.

Der Zaun soll entlang der so genannten «Grünen Linie» verlaufen. Diese markiert die Waffenstillstandslinie, die Israelis und Araber am Ende des Sechs-Tage-Krieges 1967 vereinbarten. An mehreren Stellen reicht er allerdings bis zu sechs Kilometer tief in palästinensisches Territorium hinein, um jüdische Siedlungen auf die israelische Seite der Mauer zu holen.

In der ersten Phase soll die Anlage entlang der Grenzen der Gebiete von Dschenin, Tulkarem, Quaquilla und Salfit gebaut werden. 140 Kilometer sind bereits fertiggestellt. An einigen anderen Orten, unter anderen Jerusalem, wird ebenfalls gebaut. Am Ende soll der Zaun eine Länge von rund 900 Kilometern haben. Die Kosten werden sich auf rund zwei Milliarden US-Dollar belaufen.

Laut der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem werden sich dann knapp drei Prozent des Westjordanlandes auf der israelischen Seite des Zaunes befinden. Die Aktivisten werfen Scharon vor, er benutze das Sicherheitsargument um sich den größten Brocken palästinensischen Landes seit 1967 einzuverleiben. «Der Zaun dient vor allem dazu, Land zu stehlen», sagt Najib Abu Rokaya von B’Tselem.

Die israelische Regierung bestreitet dies. «Wir werden das Land an die Besitzer zurück geben, wenn das Sicherheitsproblem nicht mehr besteht», sagt Netzah Mashiah, der für das Projekt im Verteidigungsministerium verantwortlich ist. Das Gesetz, auf das sich die Israelis bei der Konfiszierung palästinensischen Landes stützen, ist bis Ende 2005 befristet. Es kann allerdings vom Parlament auf unbestimmte Zeit verlängert werden.

Das Kabinett Scharons hatte den Bau des Zauns im Frühjahr 2002 beschlossen, als Reaktion auf die dramatisch angestiegene Zahl der palästinensischen Selbstmordattentate nach dem Ausbruch der zweiten Intifada. Die Bauarbeiten begannen kurz darauf.

Internationale Beobachter befürchten, dass das Projekt erhebliche negative Auswirkungen für die Palästinenser haben wird. «Es ist zu befürchten, dass die Mauer die Betroffenen isolieren und zum Teil auch wirtschaftlich schädigen wird», heißt es in eine Studie, der unter anderen von der EU-Kommission und der amerikanischen Regierung in Auftrag gegeben wurde.

Einem Bericht der UN-Organisation für palästinensische Flüchtlinge UNRWA zufolge haben die bisherigen Arbeiten bereits zur Enteignung von 2500 Hektar privatem Land und zur Zerstörung von 35 Kilometern Wasserleitungen geführt. Dies habe «gravierende Auswirkungen für die Landwirtschaft».

Dies ist umso schlimmer, als die Landwirtschaft seit Beginn der zweiten Intifada enorm an Bedeutung gewonnen hat. Viele Palästinenser haben seither ihre Arbeitsplätze in Israel verloren. Die Mauer wird diese Entwicklung laut UNRWA noch verschlimmern. «Die Barriere wird das Ende der palästinensischen Migrantenarbeit besiegeln und damit das dringende Problem der Arbeitslosigkeit und Armut verschlimmern.»

Zudem würden die palästinensischen Orte, die sich auf der israelischen Seite des Zauns befinden, von der Gesundheitsversorgung und Bildung abgeschnitten. Denn das Gebiet zwischen «Grüner Linie» und Zaun wird zum militärischen Sperrgebiet erklärt. Die Bewohner der betroffenen Orte sollen laut israelischen Behörden Passierscheine bekommen. (nz)