Wirtschaftsvertreter haben eindringlich vor Verzögerungen bei der von der Großen Koalition geplanten Steuerreform gewarnt: «Für den Standort Deutschland wäre eine Verschiebung fatal, weil wir dringend Impulse für zusätzliche Investitionen brauchen», sagte der Präsident des Bundesverbands des deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), Anton Börner, der Netzeitung.

«Die langwierigen Entscheidungsprozesse und die damit verbundene Unsicherheit» verhinderten schon jetzt zusätzliche Investitionen», warnte der Verbands-Präsident. «Andere Investitionsstandorte drohen uns abzuhängen.»

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, hatte am Donnerstag eine Verschiebung der Beratungen angekündigt. Bislang war erwartet worden, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) werde zum Jahresende einen Gesetzentwurf zur Reform der Unternehmenssteuern vorlegen.

Nun machte Scholz deutlich, der Entwurf werde erst im Februar vorgelegt. Die Verzögerung soll den parlamentarischen Zeitplan aber nicht beeinträchtigen: Bis zur Sommerpause des kommenden Jahres solle das Gesetz verabschiedet sein, sagte er.

«Bei einer Verschiebung würden Investitionen noch stärker in Länder verlagert, wo Wachstum wirklich gefördert und nicht verhindert wird», fürchtet dagegen Wirtschafts-Lobbiyst Börner. Die Geschäftspläne der Unternehmen sähen in den kommenden Jahren allenfalls Ersatz- und Rationalisierungs-Investitionen vor - aber keine Erweiterungsinvestitionen. Letztere sind indes die einzigen, die neue Arbeitsplätze bringen.

«Als Exportweltmeister stellen die Unternehmen ihre Leistungsfähigkeit täglich unter Beweis. Die Politik muss dies erst noch zeigen», forderte Börner. Die Hoffnung bei den Unternehmen, dass sich etwas bewege, schwinde jedoch: «Schon jetzt ist klar, dass das Wachstum in Deutschland 2007 deutlich niedriger ausfallen wird», sagte Börner. Sein Verband geht nur von einem Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent im kommenden Jahr aus – nach prognostizierten zwei Prozent in diesem Jahr. «Um neue Jobs zu schaffen, brauchen wir über zwei Prozent.» (nz)