Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt die Pläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zur Reform der Unternehmenssteuern ab. «Das Steinbrück-Konzept geht in die falsche Richtung», sagte DGB-Vorstand Claus Matecki der «Stuttgarter Zeitung». Darin gehe es nicht um eine Besteuerung der Unternehmen nach ihrer Leistungsfähigkeit, «sondern um das Prinzip, wer am besten Abschreibungen vornehmen kann».

Durch die Halbierung des Körperschaftsteuersatzes auf 12,5 Prozent, über die spekuliert worden war, würden den öffentlichen Haushalten acht Milliarden Euro verloren gehen. Das entspreche etwa einem Mehrwertsteuerpunkt. «Das ist bizarr: Die Bürger: Die Bürger zahlen für Steuergeschenke an Unternehmer», monierte Matecki.

Der Gewerkschafter warnte überdies vor einer Abschaffung der Gewerbesteuer, wie sie in Teilen der Union verlangt worden war: «Kindergärten, Schulen, Straßen – das muss doch finanziert werden. Mit einer solchen Politik würde die Bundesregierung die Kommunen finanziell ausbluten lassen.»

Einer Reform der Unternehmensbesteuerung wolle sich der DGB nicht verschließen. Nach Ansicht des Gewerkschaftsbundes müsste aber die Bemessungsgrundlage erweitert werden. Außerdem müsse die Begünstigung der Kapitalgesellschaften gegenüber den Personenunternehmen beendet werden. «Wir versprechen uns davon mehr Effekte als vom Steinbrück-Konzept.» (nz)