Die Bundesregierung zeigt im Streit um einen EU-weiten reduzierten Mehrwertsteuersatz überraschend kompromissbreit. Die bisherige «rigide Position» Deutschlands werde «erweitert», sagte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Donnerstag im Anschluss an ein Treffen des deutsch-französischen Finanz- und Wirtschaftsrates in Berlin. Die Bundesregierung werde sich «in engem Rahmen» um einen Kompromiss bemühen.

Im Kern geht es um die Forderung Frankreichs, für bestimmte Dienstleistungen die Mehrwertsteuer weiterhin bei 5,5 Prozent belassen zu können. In Frankreich gilt dieser Satz unter anderem für die Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, die Fenster und Gebäudereinigung sowie anderen haushaltsnahen Dienstleistungen.

Die Möglichkeit zu solchen Ausnahmen vom einheitlichen Mehrwertsteuerrahmen ist jedoch zum Jahresende ausgelaufen. Der Ecofin-Rat der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister tifft sich in der kommenden Woche, um über die Verlängerung der Ausnahmeregelung zu verhandeln. Steinbrück lehnte bisher die reduzierten Sätze generell ab.

Der französische Finanzminister Thierry Breton bestätigte nach dem Treffen mit Steinbrück, die Gespräche seien gut vorangekommen. Die Konturen eines Kompromisses zeichneten sich bereits ab. Aber weder Breton noch Steinbrück wollten Einzelheiten nennen. Eine Einigung auf europäischer Ebene war bisher an der ablehnenden Haltung Deutschlands und Dänemarks gescheitert.

Die Handwerksbranche begrüßte die Kompromissbereitschaft des Finanzministers: «Wir fordern die Bundesregierung auf, sich jetzt die Option zur Einführung einer solchen Regelung nicht zu verschließen», sagte der Präsident des Zentralverbands des deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler, der Netzeitung.

Die große Koalition will von 2007 an die Mehrwertstsuer um drei Punkte auf 19 Prozent anheben. Nach Ansicht des ZDH ist das Handwerk von dieser Steuererhöhung stärker betroffen als andere Wirtschaftszweige: Handwerker seien hauptsächlich in der Binnenwirtschaft tätig, heißt es zur Begründung. Der Verband fordert deshalb einen reduzierten Saz für arbeitsintensive Bauleistungen.

Die FDP kritisierte dagegen das Einlenken des Finanzmimnisters: «Steinbrücks Haltung ist schon fast schizophren: den Franzosen hilft er jetzt indirekt beim Steuersenken, gleichzeitig greift er den Deutschen durch eine schamlose Steuererhöhungspolitik immer tiefer in die Taschen», sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Rainer Brüderle, der Netzeitung. «Wenn es dem Finanzminister wirklich um eine Steuerharmonisierung innerhalb Europas geht, darf er die Mehrwertsteuer bei uns nicht erhöhen.»

Druck auf die Finanzminister, sich im Streit um die Mehrwertsteuer möglichst bald zu einigen, kommt auch seitens der EU-Kommission. «Es liegt nicht in der Kompetenz der Kommission, vom Verfolgen eines klaren Vertragsverletzungsfalls abzusehen, wenn der Rat als Gesetzgeber das Gesetz nicht verändert», schrieb EU-Steuerkommissar László Kovács in einem Brief an die EU-Finanzminister Anfang der Woche.

Sollten die Minister bei ihrem Ecofin-Treffen am Dienstag keine Einigung erzielen, werde «die Kommission ihre Verantwortung als Hüterin der Verträge wahrnehmen» - und ein Verfahren gegen die Mitgliedsstaaten einleiten.

Für das Web ediert von Marcus Gatzke