08. Nov 2005 11:24
Bei der Anhebung der Lkw-Maut will die mögliche Große Koalition Spediteure über die Mineralölsteuer entlasten. Zur Durchsetzung ihrer Pläne will sie notfalls auch klagen.
Die geplante Große Koalition will die Lkw-Maut von 12,4 auf 15 Cent pro Kilometer erhöhen. Darauf haben sich Union und SPD in ihren Koalitionsvereinbarungen verständigt, berichtet das Wirtschaftsmagazin «Capital» unter Berufung auf Unionskreise. Sollte die EU-Kommission die gleichzeitig geplante Entlastung der Spediteure über die Mineralölsteuer ablehnen, werde die neue Regierung umgehend vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen. Ein negativer Bescheid sei «besser als gar keiner», zitiert «Capital» Verhandlungspartner beider Parteien. In diesem Fall «können wir unser Vorhaben wenigstens vor dem EuGH forcieren».
Mit den Plänen würde eine neue Bundesregierung ein Projekt der scheidenden rot-grünen Koalition fortführen. Das Bundesverkehrsministerium hatte bereits bei der Einführung der Lkw-Maut zu Jahresbeginn geplant, die Spediteure über die Anrechnung der in Deutschland gezahlten Mineralölsteuer zu entlasten. Bundestag und Bundesrat hatten sich auf ein Gesamtvolumen von 600 Millionen Euro verständigt.Die EU-Kommission hatte Stolpe im Sommer aufgefordert, das geplante Modell zum Maut-Ausgleich für deutsche Spediteure zu ändern. Der Juristische Dienst der Kommission sieht darin einen Fall von Ausländerdiskriminierung. Grundsätzlich sei das Modell der Kompensation in Ordnung. Da aber ausländische Spediteure etwa aus Tschechien oder Polen wegen der hohen Spritpreise kaum in Deutschland tankten, würden sie benachteiligt, so die Argumentation aus Brüssel. (nz)
