Unionspolitiker: Für Auslandeinsätze Grundgesetz ändern
18.08.2001
Herausgeber: netzeitung.de
Der ehemalige CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble und der CDU-Außenpolitiker Karl Lamers wollen Auslandseinsätze der Bundeswehr künftig ohne den Bundestag ermöglichen. Nach Berichten des Nachrichten-Magazins «Der Spiegel» empfehlen beide Politiker deshalb eine Grundgesetzänderung. «Die Regierung hätte gemeinsam mit der Union für eine vernünftige gesetzliche Regelung die verfassungsändernde Mehrheit», sagte Schäuble. Denkbar wäre seiner Ansicht nach eine Orientierung am amerikanischen Modell: Hier entscheidet die Regierung eigenständig über die Entsendung von Soldaten, der Senat kann die Einsatzkräfte aber gegebenenfalls zurückbeordern.
Lamers begründete seinen Vorschlag mit der internationalen Rolle Deutschlands: «Der Parlamentsvorbehalt beeinträchtigt die Handlungsfähigkeit unseres Landes», so der Unionspolitiker. Die operative Leistung militärischer Einsätze müsse Sache der Regierung und der Bundeswehr sein, so Lamers.
Schröder zurückhaltendBundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bezeichnete den Vorschlag Schäubles zwar als «interessant», bezweifelte aber seine Durchsetzung innerhalb der Union. Skeptisch reagierten hingegen die beiden Grünen-Politiker Außenminister Joschka Fischer und die Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller auf die Ideen aus der Opposition: Müller bezeichnete die Parlamentskontrolle für Auslandseinsätze der Bundeswehr vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte als angemessen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte 1994 die deutsche Beteiligung an Auslandseinsätzen für verfassungsmäßig erklärt, die Zustimmung des Bundestages aber zur Bedingung gemacht. Der Bundestag wird voraussichtlich Ende kommender Woche über eine deutsche Beteiligung am Nato-Einsatz in Mazedonien entscheiden. Innerhalb der Regierung und der Opposition gibt es jedoch noch große Widerstände. (nz)