Die Deutsche Telekom

darf trotz der geplanten Investitionen in ein neues Glasfasernetz (VDSL) nur dann eine Monopolstellung beanspruchen, wenn den Kunden damit neue Angebote gemacht werden. Wo das geplante Hochgeschwindigkeitsnetz bestehende Breitbandangebote nur ersetzt, die schon auf Basis eines DSL-Anschlusses möglich sind, darf die Telekom nicht auf ein Monopol pochen, teilte die Bundesnetzagentur in Bonn mit. «Wir verbinden damit die Erwartung, dass die von der EU-Kommission geäußerten Zweifel ausgeräumt werden», sagte Behördenpräsident Matthias Kurth.

Die EU-Kommission gab sich damit zufrieden. Mit der Klarstellung erübrigten sich alle Pläne, der Telekom ein Monopol auf die geplanten Glasfasernetze zu verschaffen, sagte ein Sprecher der für Telekommunikation zuständigen EU-Kommissarin Viviane Reding. Das sieht die Telekom indes anders und hofft weiter, ihre Monopolpläne noch durchbringen zu können: Ein Unternehmenssprecher sagte zwar, eine abschließende Bewertung der Stellungnahme sei erst möglich, wenn die geänderte Entscheidung der Telekom schriftlich vorliegt. Allerdings sei der Text so offen formuliert, dass er die Tür noch nicht ganz zuschlage.

Hintergrund ist ein Streit zwischen der Bundesnetzagentur und der EU-Kommission über die Pläne der Telekom rund 3,3 Milliarden Euro in neue Glasfasernetze zu investieren. Der Konzern will bis 2007 in zunächst 50 deutschen Städten Hochgeschwindigkeitsnetze in Betrieb nehmen, über die neben schnellem Internet auch Sprachtelefonie, hochauflösendes Fernsehen und Videoabruf angeboten werden kann.

Angesichts der Milliardeninvestitionen hatte das Bonner Unternehmen beansprucht, zumindest eine Zeit lang vor dem Wettbewerb geschützt zu werden. Konkurrenten sollten, wenn überhaupt, nur zu den von der Telekom gestellten Bedingungen Zugang zu dem Netz bekommen. Das sei erforderlich, um Pioniergewinne auf dem neuen Markt erzielen und so die Investitionen refinanzieren zu können, hatte Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke seine Forderung begründet.

Die Große Koalition und die Bundesnetzagentur hatten Verständnis für die Position der Telekom geäußert, was bei der EU-Kommissarin Reding auf Protest gestoßen war. Die Telekom äußerte sich bisher indes noch nicht dazu, welche Dienste sie über VDSL anbieten möchte.

Reding ist der Überzeugung, dass nicht erkennbar sei, wie mit VDSL neue Produkte ermöglicht werden, die über herkömmliche Netze nicht schon technisch machbar sind. Nur in diesem Fall sei die beanspruchte Monopolstellung genehmigungsfähig. Reding hatte klargestellt, das neue Hochgeschwindigkeitsnetz stelle für sich noch keinen neuen Markt dar. Die Kommission will noch bis Weihnachten entscheiden, ob die Marktdefinition der Netzagentur richtig ist.

Die Telekom hatte früher gewarnt, sollte das VDSL-Netz reguliert werden, würde das mit dem Wegfall von 5000 Stellen verbunden sein. Erst Anfang der Woche hatte der Telekom-Aufsichtsrat den Plänen zur Streichung von 32.000 Stellen in der Festnetzsparte T-Com zugestimmt. (nz)