Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) warnt die Union, die im Falle eines Wahlsiegs geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer auch auf Zeitungen auszudehnen. Auf keinen Fall dürfe der reduzierte Mehrwertsteuersatz von derzeit sieben Prozent für Vertriebserlöse angetastet werden, sagte BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff am Dienstag in Berlin anlässlich der Vorstellung der Zahlen zum vergangenen Jahr.

Zeitungen leisteten durch die Vermittlung von Nachrichten und Meinungen einen einzigartigen Beitrag zum gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben, sagte Wolff. Diese Funktion werde in allen EU-Ländern durch steuerliche Erleichterungen gefördert. Ohnehin verzerre die Besteuerung der Vertriebserlöse den Wettbewerb zwischen kostenpflichtiger Presse und den von der mit der Mehrwertsteuer identischen Umsatzsteuer völlig befreiten Rundfunkangeboten.

Außerdem lehnen die Zeitungsverleger die von der Union im Wahlprogramm vorgeschlagene Streichung der Steuerbefreiung von Sonn-, Feiertags- und Nachzuschlägen ab. Presseprodukte würden unter erschwerten Bedingungen auch zu ungewöhnlichen Zeiten hergestellt und vertrieben, argumentierte der Verband. Einen Teil dieser Lasten solle der Staat weiterhin durch den Verzicht auf die Besteuerung von Zuschlägen tragen.

Außerdem beklagten die Verleger die von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) geplante Streichung von Pflichtveröffentlichungen und Handelsregistereintragungen aus den Zeitungen. Das sei ein «Angriff auf die publizistische Funktion der Zeitung und ihre ökonomische Basis», sagte Wolff. Würden Pflichtveröffentlichungen nur noch im Internet bekannt gemacht, ginge den Zeitungen Anzeigeneinnahmen verloren.

Die deutschen Verlage haben im vergangenen Jahr ihre Erlöse um 88 Millionen auf 8,995 Milliarden Euro gesteigert, wie der BDZV mitteilte. Während sich die Vertriebserlöse mit 4,2 Milliarden Euro um 0,4 Prozent verbesserten, stieg das Anzeigen- und Beilagengeschäft demnach um 1,3 Prozent auf 4,47 Milliarden Euro.

Besorgt zeigten sich die Verleger über das Verhältnis von Vertriebs- zu Anzeigenerlösen: Bis zum Jahr 2000 habe die Regel gegolten, dass lediglich ein Drittel der Gesamterlöse aus dem Vertrieb resultiere. Mittlerweile betrage das Verhältnis 53 Prozent Anzeigen zu 47 Prozent Vertriebsumsatz. In Ostdeutschland führe die Strukturschwäche dazu, dass sogar 55 Prozent der Gesamterlöse aus dem Vertrieb stammen.

Vor allem die insgesamt schlechte wirtschaftliche Lage und die schwierige Situation im Einzelhandel, dessen Reklame vor allem für die Lokalzeitungen wichtigste Einnahmequelle ist, machten die Verleger für die schwachen Anzeigenumsätze verantwortlich.

Außerdem sorgt sich der Verband über Auflagenverluste. So hätten die Zeitungen in den ersten drei Monaten dieses Jahres eine Auflage von insgesamt 27,4 Millionen Exemplaren gehabt. Das sei ein Minus von 3,27 Prozent gegenüber der Vorjahresperiode. «Wenn die Menschen weniger Geld im Portemonnaie haben, bekommt dies leider auch der Zeitungsmarkt zu spüren», sagte Verbandschef Wollf. Gleichwohl sei die Reichweite der Zeitungen weiter stabil – weil sich die Leser vielerorts zu einem Gemeinschaftsabo zusammenschlössen.

Als Erfolg versprechenden Weg, insbesondere um junge Leser zu binden, bezeichnete Wolff die Umstellung auf das kompakte Tabloid-Format. Zuversichtlich gaben sich die Verleger außerdem hinsichtlich der Nebengeschäfte wie der Postzustellung oder dem Vertrieb von CDs, Büchern oder DVDs. (nz)