Da Bundespräsident Horst Köhler Neuwahlen zustimmen muss, versuchte Schröder am Montag, das Staatsoberhaupt von der Notwendigkeit seines Plans zu überzeugen. Köhler wollte sich zunächst nicht inhaltlich zu der Frage von Neuwahlen äußern. Sein Sprecher Martin Kothé sagte, der Bundespräsident werde «eine sorgfältige Prüfung der Lage vornehmen, sobald dies nach den Umständen erforderlich» werde. Nach der Verfassung ist zunächst der Bundeskanzler am Zug; er muss die Vertrauensfrage stellen. Findet er dafür nicht die Mehrheit, muss er dem Bundespräsidenten vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Erst zu diesem Zeitpunkt liegt die Entscheidung der Form nach beim Präsidenten. Zur Prüfung der Lage hat er dann 21 Tage Zeit. Da aber alle Parteien für die Neuwahl sind, wird von Köhler kein Widerstand erwartet.

Bundeskanzler Gerhard Schröder empfing am Montagabend auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und den Fraktionsvorsitzenden der FDP, Wolfgang Gerhardt. Wie es hieß, wollte der Kanzler mit den Vorsitzenden der Oppositionsfraktionen die Modalitäten für die Auflösung des Bundestages erörtern.

Koalition und Opposition unterstützten am Montag größtenteils den Plan von Bundeskanzler Gerhard Schröder, die Parlamentswahl um ein Jahr auf kommenden Herbst vorzuziehen. Beide Seiten brachten sich bereits in Stellung. Es zeichnet sich ein Lagerwahlkampf ab: Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb. Die Wahl von CDU-Chefin Angela Merkel zur Kanzlerkandidatin der Union scheint nur noch Formsache zu sein. Für den Fall eines Machtwechsels wird der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber innerhalb der Union bereits als «Superminister» für Wirtschaft und Arbeit gehandelt. Die FDP machte eine klare Aussage zugunsten der Union und benannte Parteichef Guido Westerwelle als Spitzenkandidaten. Die Grünen setzen im Wahlkampf auf Außenminister Fischer als Zugpferd.

Der SPD droht nach ihrer historischen Niederlage in Nordrhein-Westfalen allerdings ein Richtungsstreit. Die Parteispitze unterstützte geschlossen Schröders Vorstoß. Der linke Flügel sprach dagegen von einer «einsamen Entscheidung» des Kanzlers. Schröder will mit seinen jetzigen Ministern in den Wettbewerb um Wählerstimmen ziehen, was die Wortführerin der SPD-Linken, Andrea Nahles, kritisierte. Sie machte sich für «neue personelle Signale» und junge Gesichter stark.

Nach einer neuen Umfrage glaubt nur ein Viertel der Bundesbürger (25 Prozent), dass eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition auf Bundesebene gut für Deutschland wäre. 43 Prozent sprechen sich für ein schwarz-gelbes Bündnis nach einer vorgezogenen Bundestagswahl aus. Eine Alleinregierung der Union halten 29 Prozent für gut. Eine große Koalition favorisieren 39 Prozent.

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele rechnet mit Verfassungsklagen von Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen, wenn die Bundestagswahl um ein Jahr vorgezogen wird. «Erfahrungsgemäß wird es Abgeordnete geben, die nicht die Chance haben, wiedergewählt zu werden, die nach Karlsruhe gehen könnten und darauf klagen, das eine Jahr noch voll zu machen», sagte Ströbele am Montag in Berlin. Die Abgeordneten hätten Anspruch auf eine volle Legislaturperiode im Parlament. Er selbst habe aber eine Klage nicht erwogen, fügte Ströbele hinzu. Der Vizefraktionschef der Grünen bezeichnete es als «wahrscheinliche Option», dass einige Abgeordneten möglicherweise klagen wollten. «Ob sie das tun, wird von dem tatsächlichen Prozedere abhängen» - von der Art und Weise, wie die Schröder die Vertrauensfrage stellt.

Währenddessen machte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) schon einmal Vorschläge für eine unionsgeführte Bundesregierung. Wulff empfahl zwei CDU-Politiker aus seinem Bundesland für ein neues Kabinett. Der Außenexperte Friedbert Pflüger wäre ein «klasse Entwicklungshilfeminister», Ursula von der Leyen auch im Bund eine «klasse Familienministerin», sagte Wulff am Montag. Über ihre Spitzenmannschaft werde CDU-Chefin Angela Merkel als Unions-Kanzlerkandidatin aber selbst entscheiden.

Wulff schloss erneut aus, nach einem Wahlsieg in Berlin ein politisches Amt zu übernehmen. «Die nächsten Jahrzehnte» wolle er in Hannover arbeiten. In Berlin seien nun die beiden Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, gefragt. Wulff nannte es eine «Momentaufnahme», dass er aus Umfragen als beliebtester deutscher Politiker hervorgeht. Die Union sollte mit dem Slogan «Vorfahrt für Arbeit» in den vorgezogenen Bundestagswahlkampf ziehen, schlug Wulff vor. Bundespräsident Horst Köhler, von dem die Forderung stammt, sei «ein Glücksfall für unser Land». (nz)