Für den Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck ist die Aussicht auf Neuwahlen zum Bundestag im Herbst, wie sie SPD-Chef Franz Müntefering und Kanzler Gerhard Schröder gefordert haben, eine «Chance für die Koalition, in die Offensive zu gehen».

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Grüne und SPD könnten nun ihre Kraft darauf konzentrieren, auf die Unterschiede zwischen ihrer Politik und der Ausrichtung von Union und FDP hinzuweisen. «Wir legen den Menschen die Alternative vor», sagte Beck der Netzeitung: «Soziale Reformen auf der einen Seite, eine große soziale Ungleichheit auf der anderen.»

Vorteil der Entscheidung zu Neuwahlen sei es, dass die Bundesregierung damit beweise, «dass wir die Treibenden und nicht die Getriebenen sind», so der Grünen-Politiker. Die Wahlberechtigten hätten im Herbst die Möglichkeit, Rot-Grün zu stärken, «um ein Gegengewicht zum Bundesrat aufzubauen», begründete Beck seine positive Haltung. In der Länderkammer sitzen nach dem Sieg der CDU in Nordrhein-Westfalen nur noch Vertreter unionsregierter Bundesländer oder solcher, in denen es eine große Koalition gibt.

Er deute die Niederlage von Rot-Grün in NRW nicht zwingend als generelle Absage an die Politik von SPD und Grünen. Einen Kurswechsel werde es deshalb nicht geben, so der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Gespräch mit der Netzeitung. «Wir würden uns sonst selbst dementieren.» Es werde dennoch nicht alles beim Alten bleiben, denn «das tut es ja nie», sagte Beck. «In der Politik ändert sich alles immer wieder.»