Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen
22. Mai 2005 18:03, ergänzt 22:01
 |  CDU-Spitzenkadidat Jürgen Rüttgers. | | Foto: dpa |
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Erstmals seit 39 Jahren muss die SPD in Nordrhein-Westfalen in die Opposition. Das ergab das vorläufige amtliche Endergebnis.
Thema: Landtagswahl in NRW |
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Nach 39 Jahren SPD-Vorherrschaft zwischen Rhein und Weser hat die CDU klar den Machtwechsel geschafft und damit auch Rot-Grün im Bund eine schwere Schlappe zugefügt. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kann die Union in Düsseldorf künftig zusammen mit der FDP mit deutlicher Mehrheit regieren.
Demnach erzielte die CDU mit ihrem zum zweiten Mal angetretenen Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers bei der Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland einen Zuwachs um knapp acht Punkte auf 44,8 Prozent und wurde klar stärkste Partei im Landtag. Die Union distanzierte die SPD von Ministerpräsident Peer Steinbrück, die um mehr als fünf Punkte auf 37,1 Prozent absackte und damit ihr schwächstes NRW-Ergebnis seit 51 Jahren (1954: 34,5) verkraften musste. Grüne und FDP schafften mit jeweils 6,2 Prozent trotz Verlusten sicher den Sprung in den Düsseldorfer Landtag. Die anderen Parteien kamen zusammen auf etwas über 5 Prozent der Stimmen.Die Union hatte einen Sieg in Nordrhein-Westfalen zur entscheidenden Etappe auf dem Weg zur Ablösung der Bundesregierung erklärt. Vor der Wahl wurde ein CDU-Erfolg auch als Vorentscheidung der Unions-Kanzlerkandidatur zu Gunsten von Parteichefin Angela Merkel gewertet.
Ende der rot-grünen Landesregierungen Merkel sprach von einem «historischen Sieg»: «Die Wählerinnen und Wähler haben der CDU heute ein sensationelles Ergebnis gegeben.» Zuletzt hatte die CDU im Frühjahr in Schleswig-Holstein Rot-Grün von der Macht verdrängt und eine große Koalition unter eigener Führung geschlossen. Für Rot-Grün endete 20 Jahre nach dem Koalitions-Debüt in Hessen die Zeit gemeinsamer Landesregierungen.Steinbrück räumte den Machtverlust seiner Partei ein. «Die SPD hat eine bittere Wahlniederlage erlebt», sagte der SPD-Politiker in Düsseldorf. Zwar liege seine Partei mit ihrem Ergebnis bei der Landtagswahl noch über dem Bundestrend, doch habe sie ihre Wahlziele «in keinster Weise» erreicht. Er übernehme persönlich die Verantwortung für die Schlappe.
Andere ohne Chance Die erstmals bei einer Landtagswahl antretende, von enttäuschten SPD-Mitgliedern und Gewerkschaftern gegründete Linkspartei «Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative» war ohne Chance (2,2 Prozent). Ähnlich erging es den rechtsextremen Parteien NPD und Republikaner. Die Wahlbeteiligung lag höher als 2000. 15 Parteien und mehrere Einzelkandidaten bewarben sich um die Stimmen der 13,3 Millionen Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen und die mindestens 181 Sitze im verkleinerten Düsseldorfer Landtag. (nz)
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