Der Vorsitzende der Experten-Kommission zur Arbeitsmarktreform, Peter Hartz, hat vor einem Wahlkampf um seine Pläne gewarnt. «Unsere Arbeit ist strikt überparteilich und nur an Sachfragen orientiert», sagte er dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel».

«Das Konzept wird so ausgestaltet, dass es nach der Wahl von jeder Partei umgesetzt werden kann - egal, wer regiert.» Die Kommission werde ihre Vorschläge wie geplant am 16. August vorlegen, so Hartz weiter.

Der VW-Manager verteidigte seine Pläne zur künftigen Berechnung des Arbeitslosengeldes. Diese sehen vor, die Leistung während der ersten sechs Monate in drei Pauschalen auszuzahlen und erst danach wie bisher individuell zu berechnen. Kritik, dass dadurch das Versicherungsprinzip ausgehöhlt werde, wies Hartz zurück.

Er verwies auf die neue Multifunktions-Chipkarte. Dort würden künftig die Zeiten gespeichert, in denen der Versicherte nur eine Pauschale erhalten habe. Sei er später einmal länger als sechs Monate arbeitslos, würden ihm mögliche Fehlbeträge aus früheren Zeiten mit ausgezahlt. So würden «alle Ansprüche gewahrt; und die Arbeitslosen bekommen das Geld dann, wenn sie es besonders nötig brauchen», betonte Hartz. (nz)