FRANKFURT(MAIN)/BADEN_BADEN. Der Kinderschutzbund hat eine sofortige Anhebung des Kindergeldes für Kinder aus ärmeren Familien auf 500 Mark gefordert. Auch der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof verlangte erhebliche Nachbesserungen.

Mit den angepeilten 300 Mark sei es nicht getan, sagte der Präsident des Deutschen Kinderschutzbund, Heinz Hilgers, Hilgers der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Andersfalls werde es neue Klagen geben und neue Urteile des Bundesverfassungsgerichts.

Hilgers bezeichnete es als Ungerechtigkeit, dass Familien mit hohen Einkommen wegen der Kinder- und Betreuungsfreibeträge real mehr Kindergeld bekämen als Familien mit geringem Einkommen.

«Es gibt kein anderes Land auf der Erde, in dem Reiche mehr Kindergeld bekommen als Arme», sagte der Kinderschutzbund-Präsident dem Blatt. Er forderte, die Leistungen an das Einkommen zu koppeln. Während weniger Wohlhabende nach seiner Vorstellung 500 Mark bekommen sollten, solle sich das Kindergeld bei Eltern mit höherem Einkommen stufenweise auf 300 Mark verringern.

Hilgers verwies auf die wachsende Kinderarmut. Innerhalb von 20 Jahren habe sich der Anteil der Kinder, für die Sozialhilfe gezahlt werde, mehr als verdreifacht. In Großstädten wie Berlin oder Hamburg erhalte bereits jedes vierte Kind unter sieben Jahren Sozialhilfe.

Derzeit liegt das Kindergeld bei einheitlich 270 Mark pro Monat für das erste und das zweite Kind. Für das dritte gibt es bereits heute 300 Mark, für das vierte und jedes weitere 350 Mark. Die rot- grüne Bundesregierung ebenso wie die Opposition haben sich für eine finanzielle Besserstellung von Familien mit Kindern ausgesprochen.

Die Regierung will dafür das Kindergeld erhöhen. Eine Entscheidung über genaue Zahlen ist jedoch noch nicht bekannt. Im Gespräch war ein Plus von 30 Mark auf 300 Mark monatlich für das erste und das zweite Kind. Das würde den Bundeshaushalt im nächsten Jahr mit rund 5,7 Milliarden Mark belasten.

Die CDU verlangt hingegen ein «Familiengeld» von bis zu 1200 Mark pro Kind und Monat, das auch Erziehungsgeld und Sozialhilfe-Anteile für Kinder umfasst.

Eine deutliche Umverteilung zu Gunsten ärmerer Familien befürwortet auch der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Paul Kirchhof. Für Einkommensschwache müsse das Kindergeld langfristig auf 1000 Mark monatlich angehoben werden, forderte Kirchhof am Sonntag im Südwestrundfunk. Dieser Betrag sei notwendig, damit sich ein Kind frei entwickeln und «gesellschaftsfähig» werden kann.

Auch bei der Rentenberechnung müssten Familien besser gestellt werden. So empfahl er dem Gesetzgeber, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pflegeversicherung schrittweise Änderungen einzuführen. Die Erziehung eines Kindes müsse so berücksichtigt werden, als ob Väter und Mütter jeweils für 2000 Mark Monatslohn Beiträge zur Sozialversicherung abgeführt hätten. (dpa)