Gabriel und Borloo setzen CO2-Arbeitsgruppe ein
04.02.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Gabriel und Borloo setzen CO2-Arbeitsgruppe ein
Im Streit um die geplanten Klimaschutz-Vorgaben der EU für Autos wollen Deutschland und Frankreich einen gemeinsamen Kompromissvorschlag vorlegen. Erarbeiten soll diesen eine Arbeitsgruppe, in der neben den Vertretern der Umweltministerien beider Länder auch Vertreter der Autoindustrie sitzen. Darauf verständigten sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und sein französisches Pendant Jean-Louis Borloo beim 16. deutsch-französischen Umweltministerrat in Goslar. Die Arbeitsgruppe solle sich noch im Februar zum ersten Mal treffen.
SPD-Minister Gabriel betonte in seiner Heimatstadt, Ziel sei ein gemeinsamer Vorschlag beider Länder. «Wir wollen weg aus der Konfrontationsstellung, die wir jetzt haben», sagte er. Deutschland und Frankreich hätten die gleichen Klimaschutzziele und müssten deswegen in der Lage sein, sich abzustimmen, fügte er an.
Im Ziel beide Länder einigMan wolle die unterschiedlichen Instrumente wie Gewicht der Autos, Strafzahlungen oder Anteil von Biokraftstoffen gemeinsam überprüfen. Das Ziel, den durchschnittlichen CO2-Ausstoß von Neuwagen bis zum Jahr 2012 auf 120 Gramm pro Kilometer zu senken, stehe aber nicht in Frage. Auch der französische Umweltminister Borloo sagte, man sei sich bei der Reduzierung des CO2-Ausstoßes von Autos in der Zielsetzung einig. Der beste Weg sei es, jetzt in der Arbeitsgruppe gut und sinnvoll zu arbeiten und erst dann die Öffentlichkeit zu informieren. «Wir wollen wirklich vermeiden, dass Interessengruppen sich einschalten und den Diskussionsprozess schädigen», sagte Borloo.
Deutsche Premiumhersteller gegen Peugeot und Co. Die Bundesregierung dringt auf eine möglichst gleichmäßige Verteilung der geplanten Grenzwerte, damit die deutschen Premium-Hersteller den CO2-Ausstoß ihrer Flotten zumindest prozentual nicht viel stärker verringern müssen als ihre Konkurrenten in Italien oder Frankreich. Diese Hersteller verweisen darauf, dass ihre im Schnitt kleineren Wagen heute schon vergleichsweise wenig CO2 in die Luft pusten.
Besondere Verantwortung beider LänderGabriel hob nach dem Treffen in der Kaiserstadt die internationale Bedeutung einer gemeinsamen deutsch-französischen Klimapolitik hervor. «Auf Deutschland und Frankreich kommt es in der internationalen Klimaschutzpolitik in besonderem Maße an», sagte er. «Beide Länder wollen zeigen, dass es zwischen einem engagierten Klimaschutz und wirtschaftlichem Wachstum keinen Widerspruch gibt.»
Nach Gabriels Worten befürworten Deutschland und Frankreich gemeinsam das im Januar von der EU-Kommission vorgelegte Klimaschutzpaket. Man unterstützte das Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 auf 20 Prozent zu erhöhen und wolle auch zu einem gemeinsamen europäischen Emissionshandel, so Gabriel. Die EU-Kommission müsse allerdings das Ziel, die Energieeffizienz zu steigern, noch mehr mit Maßnahmen und Instrumenten unterlegen. Auch Borloo betonte die Einigkeit beider Länder im Bereich Klimaschutz. (AP/dpa)