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Australiens neuer Premier ratifiziert Kyoto

03. Dez 2007 10:17
Der neue australische Premier Kevin Rudd und die Vizeministerpräsidentin Julia Gillard
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Politischer Klimawandel in Australien: Der neue Regierungschef Kevin Rudd hat das Kyoto-Protokoll unterzeichnet. Ins neue Kabinett berief er Frauen, Ex-Gewerkschafter und einen ehemaligen Rockstar.

Gut eine Woche nach dem Sieg seiner Labour-Partei bei den Parlamentswahlen in Australien ist Kevin Rudd am Montag als neuer Premierminister vereidigt worden. Neben dem sozialdemokratischen Politiker wurden 29 Minister von Generalgouverneur Michael Jeffery in der Hauptstadt Canberra ernannt.

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Unmittelbar nach der Vereidigung ratifizierte Rudd das Kyoto- Klimaschutzprotokoll. «Es ist die erste Amtshandlung und unterstreicht die Entschlossenheit meiner Regierung, den Klimawandel anzupacken», sagte Rudd. Sein konservativer Amtsvorgänger John Howard, der zwölf Jahre lang Regierungschef war, hatte das Protokoll stets abgelehnt.

Australien wird damit nach einer Frist von 90 Tagen offiziell Mitglied des Kyoto-Protokolls. Nun sind die USA das einzige Industrieland der Welt, dass das Kyoto-Protokoll zur Reduzierung der klimaschädlichen Treibhausgase ablehnt. In dem Protokoll haben sich die Industriestaaten verpflichtet, den Ausstoß der wichtigsten Treibhausgase bis 2012 um mindestens fünf Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

Multikulti-Kabinett mit Rocksänger

Zu den neuen Kabinettsmitgliedern gehören auch der frühere Sänger der Rockgruppe «Midnight Oil» Peter Garrett, der das Amt des Umweltministers übernimmt. Mit Julia Gillard besetzt erstmals in der Geschichte Australiens eine Frau den Posten des Vizeministerpräsidenten. Mitglieder im Kabinett sind auch mehrere Ex-Gewerkschafter. Die in Malaysia geborene Abgeordnete Penny Wong wurde neue Ministerin für Klimawandel und Wassermangel. Wong ist die erste offen lesbische Frau in Australiens politischer Geschichte.

Rudd hatte im Wahlkampf angekündigt, im Falle eines Wahlsieges die im Irak stationierten australischen Truppen bis Mitte 2008 abzuziehen. Experten zufolge brachte ihm seine Irak-Politik viele Stimmen von Wählern, die die enge Anbindung der bisherigen Mitte-Rechts-Regierung an die Politik von US-Präsident George W.Bush nicht mehr mittragen wollten.

Rudd wird in der kommenden Woche zusammen mit Peter Garrett und Penny Wong an der Klimakonferenz auf der indonesischen Ferieninsel teilnehmen. Dort haben am Montag auf der südostasiatischen Ferieninsel Bali Verhandlungen über ein Anschlussabkommen an das Kyoto-Protokoll begonnen. (nz/dpa/AP)

 
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