Bali - Das Gerangel ums Kleingedruckte
01.12.2007
Herausgeber: netzeitung.de
Industrieabgase
Quelle: Deutsche Presse-Agentur GmbH
Es wird ernst. Das Jahr der beklemmenden Nachrichten zum Klimaschutz, der Horrorszenarien und Appelle geht zu Ende. Nun soll die Weltgemeinschaft bei der wichtigen UN-Klimakonferenz auf der indonesischen Insel Bali ab Montag zeigen, dass sie bereit ist zu handeln. Die Zeichen stehen gut. «Bali wird ein Erfolg», sagt zum Beispiel Hans Verolme, Chefunterhändler der Umweltorganisation WWF. «Einen Misserfolg könnte man einfach niemandem erklären.»
Erfolg bedeutet allerdings nicht, dass alle Regierungen der Welt nach einem lauten Dingdong aufwachen, die erdrückenden wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel zur Kenntnis nehmen, nationale Egoismen über Bord werfen und sofort mit einer radikalen Verminderung der gefährlichen Treibhausgase anfangen. In der komplizierten Welt der UN-Diplomatie ist es vielmehr schon ein Erfolg, wenn auf Bali ernsthafte Verhandlungen über den Stopp der Erderwärmung beginnen.
Was wird auf Bali genau passieren? Auftrag der 13. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention, so der offizielle Titel des zweiwöchigen Treffens von rund 10.000 Beamten, Ministern und Experten aus 190 Ländern, ist der Start von Verhandlungen über ein neues weltweites Klimaabkommen. Das soll nicht etwa schon jetzt auf Bali fertig werden, sondern im besten Fall 2009 bei der übernächsten Vertragsstaatenkonferenz in Kopenhagen.
In Kraft treten soll der neue Vertrag dann 2013. Er soll das Kyoto-Protokoll von 1997 ersetzen, das 2012 ausläuft. Gestritten wird auf Bali also über das «Mandat» für die Verhandlungen für ein «Post-Kyoto-Abkommen».
Der Verhandlungsauftrag soll bereits erste Weichen für das künftige Abkommen stellen. Die EU hat dafür acht «wesentliche Elemente» vorgeschlagen. Unter anderem soll das «Zwei-Grad-Ziel» bekräftigt werden - die Temperatur soll weltweit im Mittel nicht um mehr als zwei Grad steigen -, ebenso wie das Ziel der Halbierung der Emissionen bis 2050 und die Regel, dass die Industrieländer mehr tun müssen als Entwicklungsländer. Nächste konkrete Zielmarke ist 2020.
Warum ist das alles so kompliziert? Die EU hat bereits einseitig 20 Prozent Minderung bis dahin versprochen, und 30 Prozent, falls andere Industrieländer mitziehen. Das könnte andere anspornen, ähnlich wie vor dem Kyoto-Protokoll: Die damalige Umweltministerin Angela Merkel sagte 1995, als über das so genannte Berliner Mandat verhandelt wurde, einseitig 25 Prozent Reduktion des deutschen Kohlendioxid-Ausstoßes bis 2005 zu und brachte damit Schub in die Verhandlungen.
Es geht um 190 Staaten, von denen jeder sein eigenes Süppchen kocht. Zudem gibt es die traditionellen Bündnisse unter dem Dach der UN, so etwa die Gruppe der 77 und China (die für die Interessen der Entwicklungs- und Schwellenländer streitet), die OPEC-Länder (die den Kampf gegen den Klimawandel jahrelang hintertrieben), die Afrika-Gruppe oder die AOSIS-Inselstaaten (die wegen der gravierenden Folgen des Klimawandels in ihren Ländern aufs Tempo drücken).
Die Interessen und Ziele der Gruppen überlappen und widersprechen sich zum Teil. Die Industrieländer, die eigentlich den Klimaschutz voranbringen sollten, sind sich ebenfalls nicht einig. In diesem Kuddelmuddel sollte man vor allem drei Teams im Blick behalten: die EU, die sich als Schrittmacher profilieren will; die USA, die beim Klimaschutz nur mitziehen wollen, wenn Schwellenländer wie China und Indien auch Reduktionen versprechen; und eben diese großen neuen Wirtschaftsmächte, die ihrerseits Vorleistungen der Industrieländer verlangen. Die drei Lager hängen zusammen wie verklemmte Puzzleteile.
Warum dauert das alles so lange? Es geht um Gerechtigkeitsfragen - wie beim Aufräumen des Kinderzimmers. «Ich habe das gar nicht unordentlich gemacht», sagt der eine. «Ich habe aber schon ganz viel aufgeräumt, jetzt sind die anderen dran», sagt der andere. «Ich will noch weiter spielen», sagt der dritte. Die meisten Länder befürchten, dass sie sich zu Klimaschutz verpflichten - und das bedeutet Anstrengung und Kosten - während andere weniger tun müssen und wirtschaftlich schneller wachsen dürfen.
Folglich werden international ausgehandelte Texte - ob nun die Berichte des Weltklimarats, Resolutionen oder Abkommen - Wort für Wort abgeklopft auf versteckte Bedeutungen oder Gemeinheiten. «Da heißt es: Ich mag dieses Wort nicht», berichtet WWF-Experte Verolme über frühere Verhandlungen. «Und dann frage ich: Na gut, OK, was können wir mit diesem Wort machen?» So kommen dann Formulierungen zu Stande, wie bei den G8-Verhandlungen in Heiligendamm, nämlich dass man «ernsthaft in Betracht ziehen» will, bis 2050 die Klimagase um 50 Prozent zu verringern.
Beim Kleingedruckten könne es sehr trickreich und kompliziert werden, sagt Verolme. Und genau das erwartet der Umweltschützer auch auf Bali. «Da wird es ein großes Gerangel geben.» In der ersten Woche müssen sich zunächst die Beamten und Experten damit herumschlagen. Am 12. Dezember kommen die zuständigen Minister ins Spiel, um in den letzten drei Tagen der Konferenz Nägel mit Köpfen zu machen. (Verena Schmitt-Roschmann, AP)