Bush beharrt auf «eigenen» Klima-Strategien
28. Sep 2007 18:52
 |  George W. Bush wirbt für Atomkraft | Foto: dpa |
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Verbindliche Ziele zum Klimawandel wird es mit US-Präsident Bush nicht geben. Einen «Durchbruch» kann Bundesumweltminister Gabriel auf der Klimakonferenz in Washington daher nicht erkennen.
US-Präsident George W. Bush hat sich zwar zur Federführung der Vereinten Nationen bei der Erarbeitung einer neuen Klimaschutz-Vereinbarung bekannt, allgemeinverbindlichen Vorgaben zur Verringerung des CO2-Ausstoßes aber erneut eine Absage erteilt. «Energiesicherheit und Klimawandel sind zwei der großen Herausforderungen unserer Zeit», sagte Bush am Freitag auf der Klimakonferenz in Washington. «Wir teilen eine gemeinsame Verantwortung.» Er strebt deshalb bis zum Sommer 2008 eine gemeinsame Absichtserklärung zur langfristigen Verringerung klimaschädlicher Emissionen an, auf die sich die Länder mit dem größten Ausstoß einigen sollen.Bush sprach sich für ein langfristiges Ziel zur Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen aus. Er betonte aber auch, die Maßnahmen gegen den Klimawandel lägen in der nationalen Verantwortung. «Jedes Land will seine eigenen Strategien entwerfen.» Der Klimaschutz dürfe das Wirtschaftswachstum nicht beeinträchtigen. Die USA würden anerkennen, dass der globale Klimawandel ein Problem darstelle. «Wir verpflichten uns, etwas dagegen dazu tun», sagte Bush.
Atomkraft, ja bitte!
Der US-Präsident befürwortete unter anderem eine verstärkte Nutzung der Atomenergie im Kampf gegen den Klimawandel. Ohne die 439 Atomkraftwerke weltweit wäre der Kohlendioxid-Ausstoß heute noch höher, sagte er. Die Konferenz in Washington, zu der Bush die 16 Länder mit dem höchsten Ausstoß von Treibhausgasen sowie die EU eingeladen hatte, nannte der US-Präsident ein historisches Ereignis. Kritiker hatten befürchtet, dass die USA damit die Rolle der Vereinten Nationen untergraben wollten.Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich für weitere Beratungen der größten Produzenten von Treibhausgasen über ein gemeinsames Vorgehen gegen den Klimawandel aus. Am Rande der Konferenz in der US-Hauptstadt sagte er, die nächsten Konsultationen sollten nach der UN-Klimakonferenz auf Bali stattfinden, wo im Dezember ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll vorbereitet werden soll. «Die Frage, welche Tagesordnung dieses Treffen haben wird, sollte auf Bali beantwortet werden.»
«Ein kleiner Schritt für die Menschheit»
 | Sigmar Gabriel sieht keinen Durchbruch für den Klimaschutz | Foto: dpa |
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Insgesamt zog der Minister eine gemischte Bilanz: «Dieses hier war ein großer Schritt für die Amerikaner und ein kleiner Schritt für die Menschheit», meinte er. Es sei zwar gut gewesen, dass die Hauptverantwortlichen für den Klimawandel zusammengekommen seien. Konkrete Ergebnisse habe es aber erwartungsgemäß nicht gegeben. «Wir sind in der Substanz noch weit auseinander», sagte Gabriel. «Wir haben hier keinen Durchbruch erzielt.» Die USA wollten noch immer keine international verbindlichen Ziele zur Reduktion von Treibhausgasen akzeptieren, rügte der Umweltminister. Vor allem kritisierte Gabriel das Plädoyer Bushs für den Ausbau der Atomenergie. «Ich halte es nicht für besonders klug, der Welt die Botschaft zu geben: Baut neue Atomkraftwerke.» Damit würde die Fähigkeit zum Bau von Atomwaffen weltweit verbreitet. «Erst die Leute aufzufordern, baut Kernenergie aus, und dann die Nato hinzuschicken, um die Kraftwerke zu bombardieren, weil es der Falsche gemacht hat, das ist auch keine besonders intelligente Politik», sagte Gabriel.
Umweltaktivisten festgenommen
Zur Eröffnung hatte US-Außenministerin Condoleezza Rice am Donnerstag ihre Unterstützung für die UN-Bemühungen um ein globales Bündnis gegen den Klimawandel bekundet. «Wir alle brauchen Partner, und wir müssen alle gemeinsam handeln», sagte Rice. Gleichzeitig betonte sie aber auch, dass jedes Land selbstständig über geeignete Maßnahmen entscheiden müsse. «Obwohl wir durch gemeinsame Ziele und eine kollektive Verantwortung vereint sind, sollte jede Nation gegen den Klimawandel in einer Weise vorgehen, die ihr am besten erscheint.»Bei Protesten gegen die Klimakonferenz wurden insgesamt 49 Umweltschützer festgenommen. Sie hatten am Donnerstag vor dem US-Außenministerium demonstriert, in dessen Räumen das Treffen stattfand. Bei den Aktivisten handelte es sich um Mitglieder von Greenpeace und anderen Umweltorganisationen. (nz/AP/dpa)
