Nachfolgeprotokoll für Kyoto wird vorbereitet
24. Sep 2007 19:21
 |  UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat keine Zweifel mehr, dass der Klimawandel vom Menschen gemacht ist | Foto: dpa |
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US-Gouverneur Schwarzenegger will lieber über «Action» und die Zukunft reden, statt die bisherigen Klimasünder beim Namen zu nennen. Auch Kanzlerin Merkel kämpft in den USA für verbindliche Regelungen beim Klimaschutz.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Weltgemeinschaft eindringlich zum schnellen Vorgehen gegen den Klimawandel aufgerufen. «Die Zeit für Zweifel ist abgelaufen», sagte er am Montag zur Eröffnung einer Klimakonferenz mit 150 Teilnehmerstaaten in New York. Ein Durchbruch in den internationalen Verhandlungen über die Reduzierung von Treibhausgasen sei notwendig.Bei der Konferenz wollte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Wort ergreifen. Insgesamt standen mehr als 80 Staats- und Regierungschefs auf der Teilnehmerliste. Noch nie zuvor hat eine so hochkarätig besetzte Konferenz zum Klimaschutz stattgefunden. Konkrete Ergebnisse wurden nicht erwartet.
Warnung vor Alleingängen
Bei dem Treffen einen Tag vor Beginn der Vollversammlung der Vereinten Nationen sollten aber erste Weichen für die UN-Klimakonferenz auf Bali im Dezember gestellt werden, bei der es um eine Nachfolgeregelung für das Kyoto-Protokoll geht. Das ist das einzige weltweite Klimaabkommen, das eine Verminderung von Treibhausgasen verbindlich vorschreibt. 2012 läuft es aus. Für die Zeit danach sollen weit strengere Minderungsziele vereinbart werden.«Der UN-Klimaprozess ist das angemessene Forum für Verhandlungen über ein globales Vorgehen», sagte Ban in seiner Rede. Damit warnte er indirekt vor Alleingängen, etwa der Vereinigten Staaten. US-Präsident George W. Bush nahm nicht an der New Yorker Konferenz teil, hat aber für Donnerstag und Freitag die 16 größten Verschmutzerstaaten und die EU nach Washington eingeladen. Kritiker gehen darin den Versuch, parallel zur UN einen zweiten Klimaprozess in die Wege zu leiten.
Arnie will «Action, Action, Action!»
Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger, der als Vorreiter des Klimaschutzes in seinem Land gilt, versicherte, dass die USA sich dem globalen Kampf gegen den Klimawandel nicht verschließen werden. «Kalifornien wird die Vereinigten Staaten ungeachtet aller Diskussionen und Zweifel zum Handeln drängen.»Es habe jetzt keinen Sinn mehr zu fragen, wer in der Vergangenheit für den Klimawandel verantwortlich gewesen sei, meinte Schwarzenegger. «Was zählt ist, wer in der Zukunft zur Verantwortung gezogen werden kann. Und das heißt: wir alle.» Der Gouverneur betonte, dass arme und reiche Staaten in unterschiedlicher Weise handlungsfähig seien. «Aber eine Verantwortung haben wir alle gemeinsam, und das ist: Action, Action, Action!»
Gute Absichten reichen nicht
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso lud die Weltgemeinschaft dazu ein, sich den ehrgeizigen Klimazielen der EU anzuschließen. «Gute Absichten sind notwendig, aber sie reichen nicht», hieß es in seinem vorab verbreiteten Redemanuskript für die Konferenz.Auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy pochte darauf, dass alle entwickelten Staaten sich zur Verringerung des CO2-Ausstoßes bis 2050 verpflichten müssten. Die UN-Verhandlungen seien der einzige «effiziente und legitimierte Rahmen» für das weitere Vorgehen.
Die Hoffnung stirbt zuletzt
Merkel wurde am Nachmittag (Ortszeit) in New York erwartet. Während ihres 30-stündigen Aufenthalts wollte sie auch mehrere bilaterale Gespräche führen und am Dienstagabend vor der UN-Vollversammlung sprechen. Der Klimaschutz wird ein Schwerpunkt ihrer Rede sein. «New York und die UN sind genau der richtige Ort, um diese Dinge zu diskutieren», hatte Merkel am Wochenende gesagt. Die Bundesregierung dämpfte aber die Erwartung, dass die US-Regierung, die bislang verbindliche Minderungsziele ablehnt, kurzfristig eine Kehrtwende vollziehen könnte. «Ich habe die Hoffnung, dass es besser wird, ich habe noch nicht die Hoffnung, dass es gut wird», sagte der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt, dem Sender N24. (Michael Fischer, AP)
