Grüne warnen vor klimapolitischer Katastrophe08. Dez 2006 07:40  |  Trockenheit in Deutschland (Archivbild) | Foto: dpa |
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Mit «Halbheiten à la SPD» lasse sich der Klimaschutz nicht nach vorne bringen, sagt Reinhard Bütikofer. Der Grünen-Chef forderte deshalb, Umweltminister Gabriel solle die «in die Schranken weisen, die bremsen».
Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, mehr für den Klimaschutz zu tun. «Wir haben ein Zeitfenster von zehn Jahren, in dem wir Reformen zum Schutz der Umwelt verwirklichen müssen. Ansonsten schlittern wir in eine klimapolitische Katastrophe», sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer der Netzeitung.
Um das zu verhindern, wolle er Bundes- Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) «als Mitstreiter gewinnen», betonte der Grünen-Chef. «Wenn er [Gabriel] aber seine Position nutzt, um die anzugreifen, die Druck machen, statt die in die Schranken zu weisen, die bremsen, dann hat er seinen Job verfehlt.»Bütikofer nahm dabei Bezug auf Äußerungen Gabriels. Der SPD-Politiker hatte mit Blick auf die Parteitagsbeschlüsse der Grünen zum Klimaschutz gesagt, die Grünen würden damit zugeben, «dass sie in der Vergangenheit zu wenig für die Umwelt getan haben».
 | Sigmar Gabriel | Foto: dpa |
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Gabriel sei «besser beim Drechseln von Worten, als beim notwendigen politischen Handeln», wies Bütikofer den Umweltminister zurecht. Zugleich ermahnte er ihn, nicht so zu tun, «als sei er das Maß aller Dinge». Erst vor kurzem habe Gabriel von der EU-Kommission einen blauen Brief bekommen, in dem ihm vorgeworfen wird, dass er «nicht Klimaschutz-, sondern Kohleschutzpolitik» betreibe, stellte der Grünen-Chef klar. «Einer, der im Interesse einiger SPD-Regionalfürsten klimapolitische Innovation auf die lange Bank schiebt, soll die Backen nicht so aufblasen», warnte er. «Tatsache ist: Mit Halbheiten à la SPD lässt sich der Klimaschutz nicht nach vorne bringen.»
Der Grünen-Vorsitzende riet daher der Bundesregierung, die Empfehlungen ihres neuen Klimaschutz- Beauftragten Hans Joachim Schellnhuber umzusetzen.
 | Reinhard Bütikofer | Foto: dpa |
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Schnellnhuber, Direktor des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung, habe erklärt, dass Atomenergie nicht für eine effektive Klimaschutzpolitik gebraucht werde, sagte Bütikofer. Des Weiteren gehöre auch dazu, dass beim Emissionshandel zehn Prozent der Zertifikate versteigert werden müssten, um Druck auf die Energiekonzerne zu machen. «Die Regierung ist bei beiden Positionen auf Gegenkurs», betonte der Grünen-Chef. «Ich hoffe, Herr Schellenhuber trägt dazu bei, dass die Unaufgeklärtheit, die da in der Bundesregierung vorherrscht, überwunden wird.»Bütikofer warnte zugleich davor, das Thema Klimaschutz zur Chefsache zur machen. «Der Versuch, einen Feldherrenhügel zu errichten, von dem aus angeblich alle wichtigen Entscheidungen getroffen werden, ist absolut von gestern», sagte er. Es komme vielmehr darauf an, «klarzumachen, dass die Defizite beim Klimaschutz nur gelöst werden können, wenn sich alle anstrengen». Da sei nicht nur die Politik und die Wirtschaft gefragt, sondern jeder einzelne Bürger.
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