Eines der letzten Projekte der Großen Koalition ist vorerst gescheitert. Das Gesetz zur unterirdischen Speicherung des klimaschädlichen Kohlendioxids ist nicht zustande gekommen. Führende CDU/CSU-Politiker beschlossen am Mittwoch nach dpa-Informationen, das Projekt erst nach der Bundestagswahl weiter zu verfolgen. Union und SPD gaben sich am Mittwoch gegenseitig die Schuld. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte das Eingreifen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

«Es liegt ein abstimmungsfähiger Gesetzentwurf vor, der zwischen Umweltministerium, Wirtschaftsministerium und Kanzleramt abgestimmt und vom Bundeskabinett beschlossen wurde», sagte Gabriel. Die SPD sei bereit, diesem Entwurf im Parlament zuzustimmen. «Jetzt ist die Bundeskanzlerin gefragt, ihrerseits dafür zu sorgen, dass auch die Unionsfraktion diesem Entwurf zustimmt und ihre Eiertänze beendet.»

Merkel hält sich aber bedeckt: «Wenn wir diese Fragen jetzt nicht mehr klären können, lassen wir lieber die Finger davon.» Alle im Land müssten aber wissen, «dass das auch eine Gefährdung für die Kohletechnologie insgesamt ist», äußerte sich die Kanzlerin in Berlin.

Regierungssprecher Ulrich Wilhlem betonte hingegen, Kanzlerin und Bundesregierung stünden unverändert zur CSS-Technologie (Carbon Capture and Storage) um das CO2 loszuwerden. Der Kabinettsbeschluss sei aber bei den Fraktionsberatungen sowohl von Union und SPD so stark verändert worden, dass er nicht mehr die Zielsetzungen des Kabinettsbeschlusses erfülle. «Am Ende müssen sich alle in dem Ergebnis wiederfinden», sagte Wilhelm.

Die Verhandlungsführerin der Union, Katherina Reiche, sagte der dpa, Gabriel habe «einen kleinen Einwand der CSU dazu missbraucht, eine ganze Giftliste gegen CCS aufzumachen». Deshalb hatten die Länderumweltminister der Union und die Fraktionsspitze am Mittwoch beschlossen, das Projekt auf Eis zu legen.

SPD-Vizefraktionschef Ulrich Kelber zeigte sich empört und wies CDU und CSU die Verantwortung zu. Nach Kelbers Worten hat Unionsfraktionschef Volker Kauder am Mittwoch offiziell seinen SPD-Kollegen Peter Struck informiert, dass das CCS-Gesetz nicht wie geplant nächste Woche verabschiedet werden solle. Damit hat es vor Ende der Legislaturperiode keine Chance mehr.

Kelber sagte weiter, die SPD wäre zu einer Einigung auf Grundlage des von der Regierung eingebrachten Entwurfs bereit gewesen. Diesem hatten sowohl das CSU-geführte Wirtschaftsministerium, als auch das SPD-Ressort von Umweltminister Gabriel zugestimmt. Im Bundestag entwickelte sich anschließend jedoch auf Unionsseite heftiger Widerstand.

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Marco Bülow hielt der Union vor, sie führe die Öffentlichkeit «bewusst in die Irre», wenn sie den Eindruck erwecke, mit einer Verschiebung des CCS-Gesetzes auf die kommende Legislaturperiode im Sinne der Bürger zu handeln.

Das Gesetz gilt als Voraussetzung dafür, dass die neue Technik zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid getestet und zur Marktreife entwickelt werden kann. Die Technik soll vor allem den Kohlendioxid-Ausstoß aus Kohlekraftwerken drastisch vermindern und sie somit klimafreundlicher machen.

Auch Vattenfall-Chef Lars Josefsson war für ein entsprechendes Gesetz: «CCS-Technologie ist eine Schlüsselentwicklung, um das Ziel der CO2-freien Stromgewinnung zu erreichen», sagte der Chef des Energieriesen. Jede Verzögerung sei nicht gut. Der schwedische Energiekonzern will die neue Technologie möglichst schnell einführen. «Ohne Kohle wird's nicht gehen, aber mit Kohle ohne Abscheidung von CO2 wird's auch nicht gehen», stellte er fest.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (Bund) zeigte sich «erfreut über das vorläufige Scheitern des Gesetzes zur Versenkung des Kohlendioxides aus Kohlekraftwerken in die Erde». Das Abtrennen und unterirdische Speichern von Kohlendioxid im großen Maßstab verursache zu viele Risiken und habe keine Akzeptanz in der Bevölkerung.

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Werner Schnappauf, nannte die Verschiebung in die nächste Legislaturperiode einen Nachteil für die deutsche Industrie. «Noch schlechter aber wäre ein schlechtes Gesetz.» Die deutsche Industrie setze weiter auf eine vernünftige CCS-Lösung, «weil diese Technologie für Industrieland und Exportchancen große Bedeutung hat» (dpa/AP/nz)