Politik

FOCUS Online Warum Ramsauer das Punkte-System ändern will

Letzte Meldung vor 22 Minuten

FOCUS Online

Warum Ramsauer das Punkte-System ändern will

Verkehrsminister Peter Ramsauer will das Flensburger Punktesystem für Verkehrssünder drastisch vereinfachen. Die Idee ist grundsätzlich begrüßenswert – doch muss endlich auch die Straßenverkehrsordnung realitätsnäher werden.

Agence France-Presse Deutschland weist vier syrische Diplomaten aus

Letzte Meldung vor 1 Stunde

Agence France-Presse

Deutschland weist vier syrische Diplomaten aus

UNO erwägt Syrien-Mission mit Arabischer Liga

dpa Deutsche Presse-Agentur Neonazi-Untersuchungsausschuss: Beweisaufnahme erst nach Ostern

Letzte Meldung vor 23 Minuten

dpa Deutsche Presse-Agentur

Neonazi-Untersuchungsausschuss: Beweisaufnahme erst nach Ostern

Berlin (dpa) - Der Neonazi-Untersuchungsausschuss im Bundestag hat bei seiner ersten regulären Sitzung am Donnerstag 38 Beweisanträge beschlossen und den Fahrplan für die ersten Wochen abgesteckt.

Net Tribune SPD kritisiert Röttgens Pläne für Endlagersuche

Letzte Meldung vor 1 Stunde

Net Tribune

SPD kritisiert Röttgens Pläne für Endlagersuche

Berlin - Die SPD hält das Vorgehen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) auf der Suche nach einem geeigneten Atommüll-Endlager für ungenügend. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Matthias Miersch, und die ...

dpa Deutsche Presse-Agentur Fürth bei Pokal-Premiere krasser Außenseiter

Letzte Meldung vor 55 Minuten

dpa Deutsche Presse-Agentur

Fürth bei Pokal-Premiere krasser Außenseiter

Düsseldorf (dpa) - Greuther Fürths Top-Stürmer Olivier Occean hat mit dem «Tor des Tages» in der 44. Minute bei 1899 Hoffenheim den erstmaligen Pokal-Einzug des deutschen Meisters von 1914, 1926 und 1929 in die Runde der besten Vier perfekt gemacht.

sueddeutsche.de Friedrich treibt NPD-Verbotsverfahren voran

Letzte Meldung vor 53 Minuten

sueddeutsche.de

Innnenminister Friedrich geht ein neues NPD-Verbotsverfahren an: Bis Ende März will er einen Kriterien-Katalog für die Beweisführung vorlegen. Sollte sich herausstellen, dass die Zwickauer Terrorzelle ein "militärischer Arm" der ...

Stern Umgang mit Gorleben belastet Endlager-Neustart

Letzte Meldung vor 25 Minuten

Stern

V or dem Bund-Länder-Gespräch am Donnerstagnachmittag zur Suche nach einem Atommüll-Endlager haben Atomkraftgegner und Opposition das von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vorgesehene Verfahren kritisiert. "Röttgens ...

FOCUS Online Finanzierung der Sylt-Reise: FDP-Politiker Kubicki rät Wulff zum Rücktritt

Letzte Meldung vor 1 Stunde

FOCUS Online

Christian Wulffs Darstellungen zur Bezahlung einer Sylt-Reise mit David Groenewold stoßen auf immer größeres Unverständnis. FDP-Politiker Kubicki hält sie für „extrem unwahrscheinlich“ und fordert Wullfs Rücktritt.

Handelsblatt Al-Kaida-Kämpfer durch US-Drohne getötet

Letzte Meldung vor 1 Stunde

Handelsblatt

Bei einem Drohnenangriff der USA sind mehrere Terroristen getötet worden. Wie eine Nachrichtenagentur berichtet ist auch Badr Mansoor darunter, de facto der Anführer der Al Kaida in Pakistan.

Lausitzer Rundschau USA wollen politische Lösung in Syrien

Letzte Meldung vor 5 Stunden

Lausitzer Rundschau

Washington (dpa) Die US-Regierung will den Syrien-Konflikt zusammen mit ihren Partnern politisch lösen. Das sei der richtige Weg, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. Zuvor hatte die Regierung betont, dass sie derzeit ...

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  • Peter Ramsauer

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    SPD-Verkehrsexperte Bartol begrüßt Verkehrsreform der Regierung
    Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, hat die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Reform der Verkehrssünderdatei prinzipiell begrüßt, ist mit Blick auf die Details jedoch ...

    Das Geld fließt in die Straße
    Dem Bundesverkehrministerium wurden Mehrinvestionen im Umfang von einer Milliarde für Bauprojekte bewilligt. Die Ausgaben konzentrieren sich insbesondere auf Fern- und Wasserwege.

    Polizeigewerkschaft kritisiert Ramsauers Reformpläne
    Das Vorhaben, den Punktekatalog für Verkehrssünder zu erneuern, sei "ein anlassloser politischer Arbeitsnachweis". Unter anderem soll künftig der Führerschein künftig schon bei acht Punkten eingezogen werden. Berlin. Mit einem ...

  • CDU/CSU

    CDU/CSU

    Verkehrsminister Peter Ramsauer will das Flensburger Punktesystem für Verkehrssünder drastisch vereinfachen. Die Idee ist grundsätzlich begrüßenswert – doch muss endlich auch die Straßenverkehrsordnung realitätsnäher werden.

  • Guido Westerwelle

    Guido Westerwelle

    Berlin/Düsseldorf (dapd-lsc). Außenminister Guido Westerwelle hat Gerhard Richter als einen der wichtigsten deutschen Künstler der Gegenwart gewürdigt. "Sein Können und die Vielfalt seiner Arbeiten von der Malerei bis zu den ...

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