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Schäuble attestierte den USA indirekt, mit ihrer Anti-Terror-Politik gescheitert zu sein. Selbst die Amerikaner spürten inzwischen, dass sie mit ihren «unilateralen Entscheidungen» falsch gelegen hätten. Gleichwohl mahnte der Minister, daraus nicht die falschen Schlüsse für die transatlantischen Beziehungen zu schließen. «Wir sind ja in einer Schicksalsgemeinschaft zusammen. Wir können uns am Scheitern der Amerikaner nicht freuen.»

Ähnlich äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Auch sie sieht in einer engen internationalen Zusammenarbeit den Schlüssel für die erfolgreiche Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

Angela Merkel Foto: dpa

In einer Erklärung zum fünften Jahrestag der Terroranschläge des 11. September betonte Merkel am Montag, «Fundament unseres Handelns» bei der Terrorismusbekämpfung sei «die enge Zusammenarbeit mit unseren Partnern». Die Deutschen seien an diesem Tag in Gedanken bei allen, die durch die Anschläge gelitten haben.

Der Botschafter der USA in Berlin, William R. Timken, warf den Europäern vor, die Terrorgefahr zu unterschätzen. Der Diplomat rief sie in der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» dazu auf, «die Ernsthaftigkeit der Bedrohung durch den Terror bewusster zur Kenntnis zu nehmen».

Die Europäer müssten «stärker bereit sein, diese Bedrohung zu überwinden», forderte Timken. Sie hätten lange nicht akzeptieren wollen, dass so etwas wie die Anschläge vom 11. September noch einmal passieren könnte, meinte er.

William Timken Foto: dpa

Timken verteidigte zudem die Arbeit des der US-Geheimdienstes CIA als alternativlos. Die CIA habe großartige Arbeit geleistet und damit tausende Menschenleben gerettet, betonte der Botschafter. Die Existenz von CIA-Geheimgefängnissen außerhalb der USA für Verhöre von Terrorverdächtigen hält Timken für legitim, zumal auch Amerikaner «einen kleinen Teil» ihrer persönlichen Freiheiten hätten aufgeben müssen. «Man wird nicht dafür geliebt, wenn man unangenehme Wahrheiten sagt, aber es gibt keine Alternativen.»

Bundesinnenminister Schäuble warnte dagegen davor, im Anti-Terror-Kampf die Grundrechte außer Kraft zu setzen. An die USA gerichtet sagte er: «Wenn man die fundamentalen Rechtsprinzipien außer Kraft setzt, dann wird nichts besser, sondern es wird alles nur schwierig. Das haben wir ja auch erlebt.»

Gleichwohl müsse man mit aller Entschiedenheit gegen das Al-Qaeda- Terrornetzwerk vorgehen. Aber man könne die Prinzipien des Rechtsstaates und des Völkerrechts nicht verteidigen, indem man sie aufgebe oder auch nur teilweise außer Kraft setze. «Es ist auch nicht im Interesse der Amerikaner, dass sie das tun», sagte Schäuble. In Deutschland gebe es hingegen keinen einzigen Punkt, in dem die Grundrechte in nicht vertretbarer Weise eingeschränkt worden seien. Schäuble warnte davor, Islam und Gewalt gleichzusetzen. Das sei «völlig ungerecht».

Schäubles Vorgänger Otto Schily (SPD) sprach sich für eine Stärkung der polizeilichen Gefahrenabwehr und für mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden aus. Wie der jetzige Innenminister plädierte auch Schily dafür, Daten der Lkw-Maut auch zur Verfolgung von Straftaten zu benutzen.

Im Inforadio des Rundfunks Berlin Brandenburg (RBB) nannte es Schily einen Irrtum, wenn versucht werde, einen Gegensatz zwischen Freiheit und Sicherheit herzustellen. «Am stärksten gefährdet sind die Bürgerrechte durch die terroristische Gefahr.» Gerade in einer freiheitlichen Demokratie brauchten die Behörden auch Befugnisse, um Verbrechern auf die Spur zu kommen, so Schily im Bayerischen Rundfunk. (nz)